Keine Rechtshilfe im Datenklau-Streit
Liechtenstein beklagt Berliner Blockadehaltung

Im Streit um die sogenannte Datenklau-Affäre, über die unter anderem der frühere Postchef Klaus Zumwinkel gestolpert war, verweigert Deutschland dem Nachbarn Liechtenstein jede Rechtshilfe. Das habe das Auswärtige Amt der Staatsanwaltschaft in Vaduz mitgeteilt, berichteten die Liechtensteiner Justizbehörden am Dienstag.

HB VADUZ. „Die Aufklärung einer sowohl nach liechtensteinischem als auch nach deutschem Recht strafbaren Handlung wird dadurch erschwert“, wird der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner zitiert.

Dabei geht es um die Strafsache gegen Heinrich Kieber, in der in Liechtenstein eine Untersuchung „wegen Verdachts der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands und des Datendiebstahls“ läuft. Er hatte mit seinem Datendiebstahl die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre ausgelöst und befindet sich weiterhin auf freiem Fuß. Der Mann ist öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben und wird seither auch mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.

Kieber wird gesucht, weil er dem Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Liechtensteinischen LGT Treuhand gestohlene Kundendaten verkauft und dafür 4,2 Mio. Euro kassiert haben soll. Die LGT Treuhand, bei der Kieber von April 2001 bis November 2002 beschäftigt war, ist eine Schwesterfirma der fürstlichen LGT Bank. Der BND übergab die Datensätze den Steuerermittlern, die in der Folge Jagd auf mutmaßliche Steuersünder machten.

Dabei geriet Klaus Zumwinkel, der ehemalige Chef der Deutschen Post, in das Netz der Steuerfahnder. Der 65-Jährige wurde im Januar vom Landgericht in Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte gestanden, knapp 970 000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben.

Schon früher hatte sich die Liechtensteiner Justiz darüber beklagt, dass ihr keine ausreichende internationale Unterstützung in dem Fall gewährt werde. So hatte sie an die Staatsanwaltschaften in Bochum und München Rechtshilfeersuchen gerichtet. Die Verweigerung werde von Berlin mit dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen begründet, nach dem Rechtshilfe verweigert werden, „wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen“, hieß es in Vaduz.

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