Keine schnelle Staatshilfe
Autochefs blitzen in Washington ab

Die milliardenschweren Hilfen für die US-Autoindustrie sind vorläufig im Kongress gescheitert. Zunächst hatten Kreise berichtet, im US-Senat habe es eine überparteiliche Einigung gegeben. Die verwirrende Nachrichtenlage sorgte an den US-Börsen für heftige Kursausschläge bei den Automobilwerten. Noch kann die US-Autobranche hoffen.

WASHINGTON. Für wenige Stunden konnten sich die US-Autobauer gestern Hoffnung auf eine schnelle Finanzspritze machen. Eine parteiübergreifende Gruppe von sechs Senatoren hatte einen Kompromiss ausgehandelt, der der Branche schnell zu einem Überbrückungskredit verholfen hätte. Dabei sollten die Konzerne über ein schon bewilligtes Kreditpaket von 25 Mrd. Dollar verfügen können, das eigentlich für die Entwicklung sparsamerer Autos gedacht ist. Doch am Ende waren die Spitzen der Demokraten im Kongress nicht überzeugt, mit der Freigabe des Geldes das Richtige zu tun. Nun sollen die Fahrzeughersteller Anfang Dezember noch einmal die Chance bekommen, ihre Situation darzulegen – und dabei klarmachen, warum eine staatliche Rettungsaktion die Branche langfristig aus der Krise führen kann.

Die beiden demokratischen Mehrheitsführer im Kongress, Harry Reid im Senat und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierten die Chefs der Automobilkonzerne. Diese würden nicht genügend Verantwortung zeigen, sagten sie. „Solange uns die Industrie keinen Plan vorlegt, können wir kein Geld flüssigmachen“, mahnte Pelosi. Die Industrie müsse einen Weg aufzeigen, wie sie auf Dauer überleben könne. „Es ist notwendig, Verantwortung zu zeigen und die Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen“.

Aus dem Lager des neu gewählten Präsidenten Barack Obama blieb es zu dem brennenden Thema auch gestern auffällig still. Obama und sein Team waren weiter damit beschäftigt, Positionen im Kabinett zu besetzen. Die bereits kolportierte Berufung von Obamas Finanzchefin Penny Pritzker zur Wirtschaftsministerin erwies sich jedoch als voreilig. Die Hyatt-Hotelerbin zog im Laufe des Tages zurück.

Viel mehr allerdings wartet die Öffentlichkeit darauf, dass Obama seine Vertrauensperson für das Amt des Finanzministers benennt. Dass hier noch keine Entscheidung gefallen ist, kann indes an der dramatischen Notlage der US-Wirtschaft liegen. Denn mit der Berufung des Ressortchefs für das Finanzministerium sind schnelle und weitreichende Konsequenzen verbunden. Die drängendste hat mit dem aktuellen Konflikt beim Umgang mit der US-Automobilindustrie zu tun. Der neue Finanzminister muss die Entscheidung, ob der Staat die Autoindustrie retten soll oder aber ob der Bankrott droht, überzeugend mittragen können.

Sowohl gestern wie schon tags zuvor bei der Konfrontation zwischen den Autochefs und dem Kongress in Washington wurde jedoch deutlich, dass es eine große Gruppe von Abgeordneten gibt, die keine milliardenschwere Rettung für Detroit finanzieren will.

Schneller als erwartet ist Obama damit in eine Zwickmühle geraten. Steht der neue Präsident tatsächlich für einen „bail out“ von GM, Chrysler und Ford, dann beginnt er seine Präsidentschaft mit dem Vorwurf, den Interessen von Gewerkschaften und linkem Parteiflügel nachgegeben zu haben. Lässt er die Automobilkonzerne jedoch in den Bankrott nach Chapter 11 rutschen, dann ist der Auftakt seiner Amtszeit von einem Branchendesaster und enormen Jobverlusten gekennzeichnet. Die beste Strategie aus diesem Dilemma könnte deshalb sein, zumindest während der Übergangsphase auf Tauchstation zu gehen und den amtierenden Präsidenten das Problem allein behandeln zu lassen.

Publizistisch sind derzeit jene klar im Vorteil, die von einer Rettung der „Big Three“ abraten. Der bekannte Kolumnist David Brooks wirft der Führung der Demokraten schon jetzt vor, der Automobilbranche „Unsterblichkeit“ verschaffen zu wollen, weil sie sie weiter mit Krediten über Wasser halten möchte. In der „New York Times“ schreibt Brooks, dass im Unterschied zur Rettung der Banken Staatshilfen für die Autohersteller keinen kreativen Prozess für einen Neuanfang auslösten: „Damit würde kein System gerettet, sondern lediglich politisch machtvolle Konzerne.“ Zudem würde ein schlechtes Beispiel gesetzt. „Wenn Detroit Geld bekommt, dann kann auch jeder andere mit dem gleichen Recht dies verlangen“, urteilt Brooks.

Michael Gerson vom Council On Foreign Relations argumentiert ähnlich. Allerdings bezweifelt er, dass ein amerikanischer Präsident am Ende den Mut aufbringt, die Automobilindustrie in die Pleite ziehen zu lassen. „Kein Präsident wird riskieren, eine ohnehin schon angeschlagene Volkswirtschaft mit einem weiteren Schock zu konfrontieren.“ Gerson, zwischen 2000 und 2006 Redenschreiber von Präsident George W. Bush, spricht von bis zu drei Millionen Jobs, die bei einem Bankrott der Autoindustrie auf der Kippe stünden. Das könnte die Arbeitslosenrate auf 9,5 Prozent hochtreiben – und eine regelrechte Panik auslösen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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