BerlinDie Bundesregierung rechnet mit keinen schnellen Entscheidungen über das Schicksal von Euro-Sorgenkind Griechenland. Es sei nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag (24.8.) „die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Koalitionspolitiker hatten zuletzt wiederholt gefordert, Griechenland solle beim Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen. Athen muss drastisch sparen, um im Gegenzug weitere Kredite der internationalen Helfer zu erhalten.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Spekulationen über einen erhöhten Finanzbedarf Griechenlands hält die EU-Kommission für verfrüht. „Zunächst muss die Troika Anfang September ihre abschließende Bewertung zur Umsetzung des zweiten (Hilfs-)Programms geben“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.
Es sei dann an den Euro-Finanzministern, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, sagte der Sprecher. Die europäischen Kassenhüter werden sich Mitte September auf Zypern treffen - es wird jedoch damit gerechnet, dass es zu Beginn des nächsten Monats ein Sondertreffen in Brüssel geben wird.
Das neue, gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket Griechenlands ist fast unter Dach und Fach. Das hatte die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfahren. Es könnte jedoch nicht ausreichen: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist die Finanzierungslücke Griechenlands bis zu 14 Milliarden Euro groß. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen. Zu Zahlen nahm der Sprecher von Rehn keine Stellung.
Bis die Troika die nächste Tranche der Hilfsgelder freigibt, hält sich Griechenland mit kurzfristiger Schuldenaufnahme über Wasser. Andernfalls droht die Staatspleite mit anschließendem Euro-Austritt.
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
„Die Basis für alle Entscheidungen für Griechenland liefert der Bericht der Troika, wenn er denn vorliegt, und zwar der ganze Bericht, keine Teilaspekte, keine Vorveröffentlichungen“, betonte Regierungssprecher Seibert.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt in der „Tiroler Tageszeitung“ betont, ein Euro-Austritt Athens sei nur ein Thema „im Fall einer totalen Verweigerung Griechenlands betreffend der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen“. Der luxemburgische Regierungschef hatte auch als erster EU-Spitzenpolitiker einen zeitlichen Aufschub bei den Auflagen für Athen in Spiel gebracht.
Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.
Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.
Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.
Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.
Das Eurohaus brennt lichterloh, die Feuerwehr wartet aber noch mit den Löscharbeiten, bis der Brandsachverständige eintrifft. Guter Witz unserer Politiker
ich freue mich für die griechischen Steuersünder, Steuerflüchtlinge, Fakelaki-Empfänger. Sie werden durch die Nachgiebigkeit unserer Grosskoalition (CDUCSUSPDund Tomatengrün) belohnt.
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