Keine steigenden Ticketpreise erwartet
Brüssel begrenzt Subventionen für billige Regionalflughäfen

Die EU-Kommission will die staatlichen Beihilfen für Regionalflughäfen streng begrenzen. Betroffen davon sind vor allem Billigflieger wie Ryanair, Easyjet und Air Berlin, die bevorzugt preisgünstige kleinere Flughäfen anfliegen.

HB BRÜSSEL. Die Flughäfen dürfen den Airlines nur noch ein Drittel bis die Hälfte der Kosten erstatten, die durch die Aufnahme einer neuen Flugverbindung entstehen. Dazu gehören Werbeausgaben für die neue Strecke und Investitionen in zusätzliche Einrichtungen des Flughafens. Die staatliche Anschubhilfe müsse zudem auf drei bis maximal fünf Jahre befristet sein, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Anlass des Beihilfedeckels ist der Streit um belgische Subventionen für Ryanair. Der Flughafen Charleroi hatte die irische Airline mit insgesamt 15 Mill. Euro subventioniert, damit sie ihn anfliegt. Unter anderem waren Ryanair die Hälfte der Landegebühren erstattet worden und pro Passagier sollte der Billigflieger 15 Jahre lang vier Euro für Werbezwecke bekommen. Die EU-Kommission entschied 2004, dass ein Viertel dieser Beihilfen unzulässig sei und Ryanair sie zurückzahlen müsse.

Barrot betonte, die Beihilferegeln sollten sicherstellen, dass alle Fluggesellschaften gleich behandelt werden und der Wettbewerb zwischen den Regionalflughäfen nicht verzerrt werde. „Die neuen Regeln geben den Flughäfen die nötige Rechtssicherheit gegenüber den Airlines und der öffentlichen Hand“, sagte der EU-Verkehrskommissar.

Auch in Deutschland locken viele Regionalflughäfen die Discount-Flieger mit hohen Subventionen. Eigentümer der Flughäfen sind meist die Kommunen und Länder. Sie wollen mit Hilfe der Billigflieger Touristen in die Region locken und Arbeitsplätze schaffen. Oft machen die Regionalflughäfen deshalb hohe Verluste, die letztlich der Steuerzahler tragen muss – im Falle des Flughafens Dortmund waren 2004 die Verluste doppelt so hoch wie der Umsatz.

Die Bundesregierung begrüßte die neuen Beihilfegrenzen der EU. „Das ist eine gute Initiative“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Man müsse aufpassen, dass die Billigflieger durch die Kleinflughäfen nicht übermäßig subventioniert würden. Umsetzen müssten die Brüsseler Beihilferegeln aber die Bundesländer.

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