Keine Strafen durch Europäischen Gerichtshof vorgesehen
EU-Verfahren gegen Griechenland eingeleitet

Nach dem aufgedeckten Schwindel um die Staatsdefizite Griechenlands geht die EU-Kommission nun rechtlich gegen das Land vor.

HB BRÜSSEL. Griechenland hatte von 1997 bis 2003 falsche Zahlen zum Haushaltsdefizit nach Brüssel geliefert. Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, muss die Regierung in Athen nun dringend Mängel in der nationalen Statistik beheben.

Griechenland war 2001 - nach den korrigierten Zahlen - mit einem Defizit höher als die erlaubten 3 Prozent dem Euro beigetreten.

Das nun laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Strafen sind mit der Prozedur nicht verbunden.

Unabhängig davon läuft bereits ein Defizit-Strafverfahren, das vor Weihnachten verschärft werden soll. Eine Entscheidung dazu wird am 22. Dezember erwartet. Das griechische Defizit beträgt derzeit rund 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es ist das höchste in der Euro-Zone. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt höchstens 3 Prozent.

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