Keine Syrien-Resolution: Moskau will sich nicht einmischen

New YorkTrotz eines eindringlichen Hilferufs der Arabischen Liga an die Vereinten Nationen lehnt Russland Sanktionen gegen Syrien weiter ab. Auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates forderte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in Syrien, wo in den vergangenen zehn Monaten bei Protesten gegen das Regime tausende Menschen getötet wurden. Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gingen am Mittwoch in den Vororten von Damaskus und in der Rebellenhochburg Homs weiter mit Panzern gegen Regierungsgegner vor.

Der vom Westen unterstützte Resolutions-Entwurf der Arabischen Liga habe keine Aussicht auf Erfolg, wenn eine militärische Intervention darin nicht explizit ausgeschlossen werde, sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Dem Entwurf fehle ein entscheidender Punkt: „Ein klarer Satz, in dem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die Resolution missbraucht werden kann, eine militärische Intervention in innere Angelegenheiten Syriens zu rechtfertigen“, erklärte Tschischow.

„Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden“, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. „Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein“, sagte der Russe. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. „Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.“ Russland kann als eines der fünf ständigen Mitglieder mit einem Veto jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates blockieren. Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus. Zugleich forderte UN-Botschafter Li Baodong aber Syrien auf, „Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten“.