Keine Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat
Iran setzt Uran-Anreicherung aus

Der Iran hat am Montag eine mit europäischen Vermittlern ausgehandelte Vereinbarung erfüllt und die Anreicherung von Uran ausgesetzt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigte allerdings zugleich, dass das streng moslemische Land bereits mehrere Tonnen eines für den Anreicherungsprozess verwendeten Urans produziert hat. Dies hat der Iran bislang bestritten.

HB WIEN. Im Gegenzug für den vorläufigen Anreicherungsstopp haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zugesagt, eine Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zunächst nicht zu empfehlen. Das Gremium könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen, wie dies von den USA gefordert wird. Die USA verdächtigen den Nachbarn des Irak, mit dem angereicherten Uran Atomwaffen herstellen zu wollen. Der Iran beharrt dagegen darauf, die Kernenergie nur für zivile Zwecke zu nutzen und verweist auf den Strombedarf der wachsenden Wirtschaft des Landes. Angereichertes Uran kann sowohl als Brennstoff in Atomkraftwerken als auch zum Bau von Nuklearwaffen eingesetzt werden.

Die IAEA bestätigte als Atomaufsichtsbehörde der UN, dass der Iran alle Arbeiten an der Urananreicherung ausgesetzt hat. „Ich denke, so ziemlich alles ist zu einem Stillstand gekommen“, sagte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei. „Wir sind gerade dabei, die Siegel anzubringen und sicher zu stellen, dass alles gestoppt wurde.“ Auch die auf die Konversion von Uran ausgelegte Anlage in Isfahan sei stillgelegt.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde tritt am Donnerstag wieder zusammen, um über das weitere Vorgehen in dem Konflikt zu beraten. Die USA hatten die Behörde in jüngster Zeit verstärkt dazu gedrängt, den Druck auf den schiitischen Staat zu erhöhen und die Angelegenheit im Sicherheitsrat behandeln zu lassen.

Für die europäischen Vermittler betonte der britische Außenminister Jack Straw, eine Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat stehe in dem Moment wieder zur Debatte, in dem der Iran hinter seinen Zusagen zurückbleibe. „Wenn der Iran bei der Erfüllung seiner Pflichten einen Rückzieher macht, dann behält sich Großbritannien - wie auch Deutschland und Frankreich - das Recht vor, die Angelegenheit an den Sicherheitsrat zu überweisen“, sagte Straw, als er am Montag bei seiner Ankunft zum EU-Außenministertreffen in Brüssel. Großbritannien ist der engste US-Verbündete im Nahen Osten und hat gemeinsam mit den USA Krieg gegen den Irak geführt. Beide Staaten hatten dem Golfstaat ebenfalls das Streben nach Atomwaffen vorgeworfen. Auch mehr als eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch liegen dafür jedoch keine Beweise vor.

Der IAEA zufolge hat der Iran bereits zwei Tonnen des im Anreicherungsprozess eingesetzten Uranhexafluorids UF6 produziert. Diese Menge reiche nicht für eine Waffe aus, betonte ElBaradei. Er ermahnte das Land aber, bei seinem Atomprogramm „maximale Transparenz“ an den Tag zu legen. „Je größer seine Transparenz ist, desto mehr Vertrauen können wir fassen und desto größere Zusicherungen können wir der internationalen Gemeinschaft machen“, sagte er.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen darauf, dass die Aussetzung des Anreicherungsprogramms in einen endgültigen Stopp mündet. Die drei Staaten hatten bereits im Oktober 2003 eine ähnliche Absprache mit dem Iran getroffen. Damals sagte der schiitische Staat zu, sein gesamtes Atomprogramm offen zu legen. Als die IAEA-Kontrolleure Einzelheiten aufdeckten, die das Land nicht nach Wien gemeldet hatte, brach die Vereinbarung in sich zusammen und der Iran nahm die Urananreicherung wieder auf.

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