Keine Verfassung, keine Finanzen
EU droht beim Gipfel eine Riesenblamage

Beim Gipeltreffen der Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag muss sich die EU bei Verfassung und bei den Finanzen auf ein doppeltes Debakel einstellen. So weigerte sich der britische Premier Tony Blair am Dienstag den Beitragsrabatt seines Landes abschmelzen zu lassen .

HB BRÜSSEL/PARIS. Er machte damit eine Einigung über die EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 praktisch unmöglich. Dänemark und Schweden kündigten an, sie wollten die Ratifizierung der in Frankreich und den Niederlanden bereits abgelehnten EU-Verfassung aussetzen, sofern es keine Klarheit über das weitere Vorgehen der Union gebe. Die Bundesregierung rückte von ihrer bisherigen Position ab, den Ratifizierungsprozess unbedingt fortzusetzen.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der beim Krisengipfel den Vorsitz führt, bat seine Kollegen im Einladungsbrief um „Unterstützung und Zusammenarbeit“. „Unsere Tagung findet zu einem für das europäische Aufbauwerk schwierigen Zeitpunkt statt“, formulierte er. „Die europäischen Bürger werden unsere Beratungen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, und sie erwarten, dass wir Antworten geben und handeln.“ Blair und der französische Präsident Jacques Chirac konnten ihre Meinungsunterschiede beim EU-Haushalt nicht ausräumen. Nach einem Treffen in Paris stellte Blair eine weiterhin „massive Uneinigkeit“ fest: „Ich denke, es wird schwierig sein, diese Differenzen zu überbrücken.“ Über ein Einfrieren des 1984 vereinbarten EU- Beitragsrabatt für London, wie es vor allem Chirac fordert, könne nur bei einer völligen Umstrukturierung des EU-Budgets gesprochen werden.

Blair hat mehrfach verlangt, im Gegenzug zu einem Einfrieren des „Briten-Rabatts“ müssten die Ausgaben für Agrarsubventionen verringert werden, was Frankreich als Hauptempfänger dieser Gelder strikt ablehnt. Der „Briten-Rabatt“ beträgt in diesem Jahr 5,2 Milliarden Euro und müsste in Zukunft auch von den neuen und ärmsten EU-Staaten aufgebracht werden. Schon am Montagabend hatte sich Blair bei einem Essen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Rabattfrage hartleibig gezeigt.

Schröder hatte zu einer Einigung aufgerufen: Diese könne angesichts der Krise um die Verfassung ein wichtiges Signal für den europäischen Integrationsprozess und die Handlungsfähigkeit der EU sein. Bei der Ratifizierung der EU-Verfassung plädiert Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt für ein flexibles Vorgehen. Regierungen, die bei Volksabstimmungen eine sichere Niederlage befürchteten, sollten die Ratifizierung zunächst aussetzen können. Außerdem wird in Berlin damit gerechnet, dass die Verfassung nicht wie geplant Ende 2006, sondern - wenn überhaupt - erst später in Kraft treten kann.

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte dagegen vor einem Stopp der Ratifizierung in einzelnen Ländern. „Alleingänge“ würden die Situation nur verschlimmern, sagte er. Dänemarks Außenminister Per Stig Møller bereitet sein Land auf eine Aussetzung der für den 27. September geplanten Volksabstimmung vor. Er sagte der Zeitung „Jyllands-Posten“ (Dienstag): „Wir können nicht über etwas abstimmen, was dann wieder geändert wird. Vor einer Volksabstimmung müssen wir absolute Klarheit über den Verfassungstext haben.“ Er erwarte, dass beim EU-Gipfel eine Denkpause vereinbart wird.

In Stockholm erklärte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, er rechne mit dem Aufschub der für Dezember geplanten Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament, wenn der Gipfel diese Woche keine völlige Klarheit über das künftige Vorgehen bringe. In Estland ist die Zahl der Verfassungs-Befürworter einer neuen Umfrage zufolge drastisch gesunken. Die Zustimmung sei von 53 Prozent im Mai auf 27 Prozent im Juni gesunken, meldete die baltische Nachrichtenagentur BNS. Die Regierung in Tallinn will das Vertragswerk im Herbst durch das Parlament ratifizieren lassen.

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