Keine Verschärfung
Ankara ändert Frist für Abtreibungen nicht

Nach wütenden Protesten von Frauenverbänden und Kritik aus Reihen der EU sind die Pläne der AKP für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts vom Tisch. Die islamisch-konservative Partei wird keinen Gesetzentwurf vorlegen.
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IstanbulDie umstrittenen Pläne der türkischen Regierung für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts sind nach Angaben eines ranghohen Politikers der Regierungspartei AKP vom Tisch. Der stellvertretende AKP- Fraktionsvorsitzende im Parlament von Ankara, Nurettin Canikli, sagte der Zeitung „Hürriyet“ vom Donnerstag, seine Partei werde dem Parlament keinen Gesetzentwurf vorlegen. Ursprünglich hatte die islamisch-konservative AKP eine Neufassung der Abtreibungsregeln noch vor der am 1. Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments angekündigt.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai erklärt, Abtreibung sei Mord und müsse auch so behandelt werden. Auf Erdogans Anweisung hin begann das Gesundheitsministerium daraufhin mit der Vorbereitung für eine Neuregelung, die das bisher geltende Modell einer Fristenregelung bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft ersetzen sollte. Laut Presseberichten wurde an eine Frist von künftig nur noch vier Wochen gedacht. Einige AKP-Politiker forderten zudem, auch Abtreibungen nach Vergewaltigungen müssten verboten werden.

Die Regierungspläne hatten Protestkundgebungen von Frauenverbänden, Unterschriftaktionen und Kritik aus den Reihen der EU ausgelöst. Auch einige AKP-Politiker wandten sich öffentlich gegen eine Verschärfung, was angesichts der sonst geltenden strengen Parteidisziplin sehr ungewöhnlich ist. Presseberichten zufolge einigten sich die Ministerien für Gesundheit, Familie und Justiz bei Vorbesprechungen darauf, die Abtreibungsfrist nicht zu verändern, dafür aber die Kontrollen von Abtreibungskliniken zu verschärfen.

Festhalten will die AKP laut Berichten von Zeitungen und Fernsehsendern an dem Vorhaben, die hohe Zahl der Kaiserschnitt-Geburten in der Türkei einzudämmen. Nach einem Gesetzentwurf sollten die Eingriffe auf medizinisch notwendige Fälle beschränkt werden. In einigen türkischen Privatkliniken liegt der Anteil von Kaiserschnitten nach Regierungsangaben bei 90 Prozent und damit weit über der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Quote von 15 Prozent.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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