Keine weitere Stichwahl
Ukraine: Putin greift ein

Einen Tag nach der erfolgreichen Vermittlung der Europäischen Union in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin in den Streit um die Präsidentenwahl eingegriffen. Bei einem Treffen mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma am Donnerstag in Moskau lehnte Putin die Forderung der Kiewer Opposition nach einer Wiederholung der umstrittenen Stichwahl ab.

HB KIEW/MOSKAU. „Das bringt nichts“, sagte Putin nach russischen Medienberichten. „Sonst könnte man noch drei, vier, 25 Mal abstimmen, bis eine Seite das Ergebnis hat, das ihr passt.“ Das Oberste Gericht in Kiew beriet unterdessen weiter über Klagen der Opposition gegen massiven Wahlbetrug bei der Stichwahl vom 21. November. Während eine neue Stichwahl schnell zu organisieren wäre, würde eine völlig neue Präsidentenwahl bis zu drei Monate Vorbereitungszeit kosten. In Kiew werden bis Freitag eine Entscheidung des Obersten Gerichts über die Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl erwartet.

Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat einer schnellen Wiederholung der Präsidentenwahl nach einer Reform der Verfassung zugestimmt. Kutschma bestand auf eine komplette Neuwahl und lehnte die von der Opposition geforderte Wiederholung der Stichwahl ab. Allerdings sei er bereit, die Vorbereitungszeit für einen neuen Urnengang zu beschleunigen, wenn das Parlament einer Verfassungsreform zustimme. „Wenn wir einen passenden rechtlichen Rahmen finden, werde ich die Möglichkeit prüfen, die Wahl schneller abzuhalten, als rechtlich vorgesehen“, sagte Kutschma nach einem eintägigen Besuch in Moskau. Die Reform sieht vor, die Machtbefugnisse des Präsidenten einzuschränken und die des Parlaments auszuweiten.

Der zu Vermittlungen nach Kiew gereiste polnische Präsident Aleksander Kwasniewski forderte hingegen nur den zweiten Teil der Wahlen - die Stichwahl - zu wiederholen. „Meine Meinung zur Lösung der Krise ist einfach: Die Wahlen sind noch nicht abgeschlossen. Wir müssen die zweite Runde mit den gleichen Kandidaten wiederholen und den Ukrainern die Chance auf eine freie Wahl geben“, sagte Kwasniewski in einem Interview des privaten Nachrichtensenders TVN24. „Wenn wir sicher gestellt haben, dass der Prozess fair ablaufen wird, können wir sicher sein, dass die Demokratie gesiegt hat.“ Die auch im Ausland kritisierte Wahl am 21. November, bei der es zu Fälschungen gekommen sein soll, hatte Massenproteste ausgelöst und das Land in eine schwere politische Krise gestürzt.

Bei einem Treffen mit Kutschma auf einem Flughafen außerhalb Moskaus sagte Putin, die Idee von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, nur den zweiten Teil der Wahl zu wiederholen, könnte scheitern. Er teile die Auffassung Kutschmas, die Wahl ganz von vorn zu starten. US-Präsident George W. Bush forderte in Washington, Neuwahlen in der Ukraine sollten „offen und fair“ und frei von ausländischem Einfluss sein. Die auch im Ausland kritisierte Wahl am 21. November hatte Massenproteste ausgelöst und das Land in eine schwere politische Krise gestürzt.

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