Keine weiteren Hilfszusagen – Berlin und Paris bald wieder mit Botschafter in Bagdad
EU dämpft die Erwartungen der neuen irakischen Regierung

Die Wiederannäherung zwischen der Europäischen Union und dem Irak verläuft schleppender als erwartet. Beim ersten Besuch des neuen irakischen Außenministers Hoschjar Sebari in Brüssel hielt sich die EU am Montag mit neuen Finanzzusagen deutlich zurück.

ebo BRÜSSEL. Gleichzeitig lehnte es Sebari ab, auf die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak zu verzichten, wie es die EU gefordert hatte. Zugleich zeichnet sich aber ein Ende der diplomatischen Isolation des Landes ab.

Deutschland wird in Kürze wieder mit einem Botschafter in Bagdad vertreten sein. Der bisherige deutsche Geschäftsträger Bernd Erbel werde in den nächsten Tagen als Botschafter formell akkreditiert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montagabend mit. Die Bundesrepublik unterhält seit 1974 diplomatische Beziehungen mit Irak. Zum Ende des Golfkriegs war die Vertretung in Bagdad geschlossen worden. Seit einem Jahr arbeitet sie wieder eingeschränkt mit dem Geschäftsträger an der Spitze.

Auch Frankreich öffnete dort nach 13 Jahren wieder seine Vertretung. Uno-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den pakistanischen Diplomaten Ashraf Jehangir Qazi zu seinem neuen Irak-Gesandten, wie die Vereinten Nationen in New York bekannt gaben. Qazi ist derzeit Botschafter seines Landes in Washington und wird nun Nachfolger des im vergangenen August bei einem Bombenanschlag auf den Bagdader Uno-Hauptsitz getöteten Gesandten Sergio Viera de Mello.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag ursprünglich mit dem neuen irakischen Regierungschef Ijad Allawi treffen wollen. Alawi musste seine Reise nach Brüssel jedoch kurzfristig absagen. An seiner Stelle kam Außenminister Sebari, der auch für die meisten EU-Diplomaten noch ein Unbekannter ist. „Wir wollen erst einmal hören, was er zu sagen hat“, betonte der niederländische Außenminister und EU- Ratsvorsitzende Bernard Bot.

Sebari bat Europa um größere Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. „Wir wünschen uns mehr direkte Hilfe und eine stärkere politische Präsenz der EU im Irak“, sagte er. Zwar sei die EU jetzt schon der größte Geber humanitärer Hilfe. Angesichts der „neuen Ära“ im Irak sei nun aber auch Unterstützung beim Aufbau der politischen Institutionen, des Öffentlichen Dienstes und der Schulen gefragt. „Die irakische Souveränität ist real, keine Show“, betonte Sebari. Erforderlich sei, dass die EU „nicht nur verbal, sondern auch praktisch“ helfe.

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