"Keine Wiederaufnahme des Atomprogramms"
Iran fordert Zugang zu versiegelter Atom-Anlage

Am Mittwoch hat der Iran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) aufgefordert, Teile einer versiegelten Atom-Anlage vorübergehend frei zu geben.

HB TEHERAN. „Wir haben die IAEA gebeten, uns die Versiegelungen in einigen Teilen der Anlage in Anwesenheit von Inspektoren der Behörde öffnen zu lassen“, sagte der stellvertretende Leiter des iranischen Atomenergieprogramms, Mohammed Saidi. Der Iran wolle dort die Ausrüstung auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen. Dies sei keine Wiederaufnahme des Atomprogramms. Die Europäische Union (EU) und die USA befürchten, dass die Regierung in Teheran nach Atomwaffen strebt. Diese hat dagegen stets erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Spekulationen über einen Rücktritt des iranischen Chefunterhändlers bei den Atomgesprächen mit der EU, Hassan Rohani, wies der Iran zurück.

Saidi betonte, der Test von Anlagen zur Uran-Anreicherung in Isfahan widerspreche nicht der Verpflichtung seines Landes, die Anreicherung von Uran vorübergehend zu stoppen. Diplomaten zufolge umfasst die im November in Paris getroffene Vereinbarung zwischen dem Iran und den drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich auch die Tests von Anlagen. Ein Diplomat eines der drei Länder sagte aber, es sei unklar, wie die EU reagieren werde. Schließlich handle es sich dabei um keinen bedeutsamen Bruch der Vereinbarung. Ein der IAEA nahe stehender westlicher Diplomat sah darin gar keinen Verstoß gegen die Abmachung.

Die Außenminister des EU-Trios wollen dem Iran Ende Juli oder Anfang August ein neues Angebot im Atomstreit präsentieren. Mit wirtschaftlichen und technologischen Anreizen soll dem Iran eine überprüfbare Garantie für einen Verzicht auf Atomwaffen abgerungen werden. Eine solche Garantie müsste nach Auffassung der EU den Verzicht auf die Uran-Anreicherung beinhalten. Der Iran hält dagegen mehr Kontrollen für eine ausreichende Garantie.

Im Unklaren blieb allerdings, ob die EU weiterhin mit dem bisherigen iranischen Chefunterhändler Rohani verhandeln wird. Sein Büro dementierte Berichte der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna, wonach dieser Präsident Mohammed Chatami ein Rücktrittsschreiben geschickt habe. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, dem höchsten Entscheidungsgremium in Sicherheitsfragen, sagte: „Das ist eine blanke Lüge.“

Trotz des Dementis hielten sich jedoch die Gerüchte, dass der pragmatische Rohani nach Amtsantritt des am 24. Juni gewählten konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seinen Posten aufgeben werde. Während des Wahlkampfes hatte Ahmadinedschad die Unterhändler seines Landes als zu ängstlich bezeichnet. Nach seinem Wahlsieg hatte er jedoch angekündigt, die Gespräche mit der EU fortführen zu wollen. Rohani hatte die Verhandlungsführung im Oktober 2003 übernommen. Laut dem Sprecher des Sicherheitsrats traf er am Mittwoch mit Ahmadineschad zusammen, um die Sicherheitspolitik des Iran - einschließlich der weiteren Atomgespräche - zu diskutieren.

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