Keine Zeit
Israels Außenminister sagt Berlin-Besuch ab

Avigdor Lieberman wird nicht mit der israelischen Delegation nach Deutschland reisen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft Angela Merkel am Abend. Streitpunkt sind die geplanten Bauprojekte im Westjordanland.
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JerusalemKurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman seine Teilnahme abgesagt. Der ultranationalistische Politiker begründete seine Absage mit Beratungen in seiner Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu), wie der israelische Militärrundfunk am Mittwochmorgen berichtete. Außerdem fühle er sich nicht gut. Lieberman hatte Dienstagabend die Nummer zwei seiner Partei, Vize-Außenminister Danny Ajalon, von der Liste für die Parlamentswahlen im Januar gestrichen.

Nach Angaben des Militärrundfunks wird Ajalon Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu den Gesprächen in Prag und Berlin begleiten. Netanjahu wollte am Morgen zunächst nach Tschechien zu Gesprächen mit seinem Kollegen Petr Necas reisen, um ihm persönlich für die "mutige Position" Tschechiens bei der UN-Abstimmung über die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser zu danken. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag hatte Tschechien als einziges europäisches Land gegen die Aufwertung votiert.

Am Abend will Netanjahu in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel essen, bevor er mit mehreren seine Minister am Donnerstag mit dem Bundeskabinett zu Beratungen zusammenkommt. Bei den Gesprächen dürfte es auch um Israels Ankündigung zum Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland gehen. Die Siedlungspläne, die Netanjahu in Antwort auf die Aufwertung der Palästinenser verkündete, stießen international auf scharfe Kritik. Auch die Bundesregierung äußerte sich ungewohnt deutlich dazu.

Unterdessen fordern die Palästinenser im Streit um die israelischen Bauprojekte in Ostjerusalem und im Westjordanland eine Intervention des UN-Sicherheitsrats. Das höchste UN-Gremium soll auf Wunsch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seinen Beratern eine Resolution verabschieden, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt, wie am Dienstag bekannt wurde. Ein ähnlicher Versuch der Palästinenser, eine derartige Resolution zu erwirken, war 2011 am Veto der USA im Sicherheitsrat gescheitert.

Als besonders umstritten gilt der geplante Bau von tausenden jüdischen Wohnungen im sogenannten E-1-Projekt und in Givat Hamatos, die Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden würden. Israels Pläne für E-1 und Givat Hamatas hätten zur Folge, dass es "keinen Friedensprozess" geben würde, sagte der ranghohe Abbas-Berater Saeb Erekat. Sollten diese beiden Bauprojekte umgesetzt werden, "ist es vorbei", betonte der Palästinenser im israelischen Fernsehen. "Reden Sie nicht von Frieden, reden Sie nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung." Es gäbe dann nur noch eine "Ein-Staaten-Realität zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer", sagte Erekat.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mein eingefügter Beitrag, wo er zu lesen ist : 2 ynetnews.com, 15.08.2012 (israelische Nachrichtenagentur).... Es soll ja nicht heißen, man sei Antisemit

  • Andere sprechen besseren Klartext, “Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, watschte Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak richtiggehend ab. ‘Israel mag Irans nukleare Fähigkeiten vielleicht hinauszögern können, aber es kann sie nicht zerstören’. Die Bemerkung des Generals war kein Ausrutscher. Es war die kalkulierte Aussage eines Generals irischer Abstammung und irischen Charakters. Seine Worte waren eine Klatsche, ein Schlag mitten ins Gesicht Israels. Mehr noch, es war ein Tritt in Israels Hintern. Auf den Punkt gebracht: Mit diesen Aussagen wuchtete Amerika Israels Birne gegen die Wand, was den Worten entspricht: ‘Haltet’s Maul, Netanjahu, Barak. Hört auf vom Iran zu labern. Ohne uns könnt ihr doch kaum etwas unternehmen. Und glaubt nicht eine Sekunde lang, dass wir nach eurer Pfeife tanzen werden. Ihr solltet euch vor dummen Aktionen in Acht nehmen und aufhören, die ganze Welt verrückt zu machen’.”

  • Mein lieber Mann , was will der Jude Lieberman , weiter U- Boote zu Sonder Konditionen ? Was will er? Das Deutschland sich in Kriege verwickeln lässt ? Soll er nach Hause fahren bzw. da bleiben wo er ist.

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