Keine Zerschlagung von Energiekonzernen
EU-Staaten schließen Kompromiss bei Reform des Energiemarktes

Die EU-Länder haben sich auf die Grundzüge einer Reform des europäischen Energiemarktes geeinigt. Die Energiekonzerne haben damit die Wahl, ob sie das Eigentum an ihren Verteilnetzen für Strom und Gas unter strengen Auflagen behalten oder sich von ihnen trennen. Damit setzten sich Deutschland, Frankreich und sieben weitere EU-Länder durch, die gegen einen Zwangsverkauf der Netze waren..

rtr LUXEMBURG. Allerdings gingen die Meinungen über Details auseinander, sodass beim Aushandeln des endgültigen Textes der Streit neu aufflammen könnte. „Auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten mit allen Punkten einverstanden sind, hat der Rat eine weitreichende Einigung auf die Grundlagen erreicht“, erklärte der slowenische Energieminister Andrej Vizjak am Freitag in Luxemburg.

Die EU-Länder hatten heftig darüber gestritten, wie die Unabhängigkeit der Verteilnetze für Strom und Gas von den Energieproduzenten am besten gewährleistet wird. Die EU-Kommission schlug im September 2007 vor, den Konzernen den Verkauf ihrer Netze vorzuschreiben. So sei am besten zu erreichen, dass die großen Erzeuger konkurrierenden Anbietern nicht länger den Netzzugang erschwerten. Mehr Wettbewerb würde dann zu günstigeren Preisen führen. Die Kommission wurde von rund einem Dutzend Länder unterstützt - darunter Großbritannien und Schweden, die schon lange diese Trennung durchgesetzt haben.

Deutschland, Frankreich und sieben weitere Länder setzten als gleichberechtigte Option nun ein Modell durch, bei dem die Produzenten die Netze behalten könnten, die Betreibergesellschaft aber rechtlich unabhängig sein muss. Der Mutterkonzern kann die Netztochter in seine Bilanz nehmen und hat noch Einfluss auf die Investitionen. Dies wird durch einen Anteil von 50 Prozent plus einer Stimme im Aufsichtsrat erreicht.

Es soll allerdings strenge Vorgaben geben, um die Unabhängigkeit der Netzgesellschaft zu garantieren. So muss der Netzbetreiber dem nationalen Regulierer einen Investitionsplan über zehn Jahre vorlegen, den dieser auch verändern kann. Eine Mehrheit der Manager der Netztochter dürfen drei Jahre, bevor sie einen Posten antreten, nicht beim Mutterkonzern gearbeitet haben. Für die anderen gilt nur eine Karenzzeit von sechs Monaten.

Streit gab es um eine Überprüfungsklausel, mit der Großbritannien nach einigen Jahren einen automatischen Übergang zur Eigentumsentflechtung durchsetzen wollte. Nun soll zwei Jahre nach Umsetzung des Gesetzes ergebnisoffen untersucht werden, ob die Unabhängigkeit des Netzbetriebs noch schärfer reguliert werden muss.

Bei der Schlussdebatte zu der Einigung wurde allerdings deutlich, dass die Mitgliedsstaaten ein und denselben Text unterschiedlich auslegen. So halten die Niederlande und Portugal es für möglich, eine Klausel einzuführen, die die Übernahme ihrer eigentumsrechtlich entflochtenen Unternehmen durch ein integriertes ausländisches Unternehmen untersagt. Deutschland steht auf dem Standpunkt, das sei nicht möglich.

Die Bundesregierung befürchtete, dass bei einem Verkauf der Netze an andere Firmen nicht genug in den dringend notwendigen Ausbau investiert würde. Doch zwei der vier großen Energieversorger in Deutschland trennen sich auf Druck der Europäischen Kommission von sich aus zum Teil von ihren Netzen. Eon und RWE entschieden sich dazu gegen die Zusage der Kommission, Kartellverfahren gegen die Konzerne einzustellen.

Die beiden größten deutschen Energiekonzerne reagierten jetzt zurückhaltend. „Bevor wir die Entscheidung bewerten, müssen wir zunächst die Details und Fakten analysieren“, sagte ein Eon-Sprecher. „Es bleibt abzuwarten, wie das endgültige Paket aussehen wird“, betonte auch eine RWE-Sprecherin. Sie verwies darauf, dass der Konzern immer gesagt habe, dass auch die Alternative zum Zwangsverkauf unternehmerische Entscheidungsfreiheit und einen wirtschaftlichen Betrieb der Netze erlauben müsse.

Die Richtlinie muss auch Zustimmung im Europäischen Parlament finden. Der dort federführende Industrieausschuss hatte sich mehrheitlich für die Pflicht zum Verkauf der Netze ausgesprochen. Die Abstimmungen im Plenum sind am 17. Juni und 8. Juli.

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