Keine Zweit-Drittel-Mehrheit
Ungarns Parlament lehnt Verlängerung der Irak-Mission ab

Das ungarische Parlament hat am Montagabend die umstrittene Verlängerung des Mandats für die 300 im Irak stationierten Soldaten abgelehnt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zu Stande, weil die rechtskonservative Opposition erwartungsgemäß dagegen stimmte.

HB BUDAPEST. Verteidigungsminister Ferenc Juhasz sagte vor der Abstimmung, die Entscheidung könne schwerwiegende, lang anhaltende außenpolitische Konsequenzen für Ungarn haben. Im Ausland mache es keinen guten Eindruck, wenn man eine Mission „einseitig“ aufgebe.

Das derzeitige Irak-Mandat der ungarischen Soldaten endet am 31. Dezember 2004. Die sozial-liberale Regierungskoalition hatte eine Verlängerung bis zum 31. März 2005 beantragt. Mit 191 Ja- und 159 Nein-Stimmen scheiterte der Vorschlag.

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