„Keinen Präzedenzfall schaffen”
USA verweigern Anti-Spionage-Abkommen

Ein Anti-Spionage-Abkommen sollte zwischen Deutschland und den USA neues Vertrauen herstellen. Doch aus dem Vorhaben wird wohl nichts. Derweil verurteilt ein erster US-Richter scharf die NSA-Sammelwut.
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WashingtonDie USA verweigern Deutschland nach einem Bericht der „New York Times“ den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. Zugleich wurde in Washington bekannt, dass ein Bundesgericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig erklärte.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Ein solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder zumindest enge Grenzen setzen.

„Susan Rice hat sich uns gegenüber sehr klar geäußert“, zitiert die „New York Times“ den deutschen Regierungsbeamten weiter. Die Absage sei mit dem Hinweis begründet worden, dass dann auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten, schreibt die Zeitung.

Allerdings gab es auch in Deutschland Bedenken gegen eine solche Vereinbarung - es wurde unter anderen bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden.

Die USA hätten sich bei den bisherigen Gesprächen geweigert, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten, berichtet die Zeitung weiter. Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, Merkels Kommunikation werde nicht mehr überwacht.

Zugleich gab es ersten massiven richterlichen Einspruch gegen die Daten-Sammelwut der US-Geheimdienste: Ein US-Bundesgericht wertete das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA als im Kern verfassungswidrig. Die Datenüberwachung der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Bundesgericht in Washington.

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USA verweigern Anti-Spionage-Abkommen

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Ungewöhnlich scharfes Urteil

Kommentare zu " „Keinen Präzedenzfall schaffen”: USA verweigern Anti-Spionage-Abkommen"

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  • Die US-Einstellung verhindert dies.Die Einstellung von Amerikanern ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob mit Spionage,ob mit Betrug,ob mit der Stelle des Dollars in der Finanzwelt,ob mit Kriegsdrohung,ob mit Sanktionen,ob mit Korruption,ob mit Spekulation auf Kosten der Anderen,ob mit Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob mit Machtmissbrauch (Kuba+Israel),ob mit Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann werden garantiert chemische Waffen+WMD eingesetzt.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amerikaner aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert,in das korrupte politische System mit seinem Lobbying durchgesichert,wird doziert in den Universitaeten, unter fingierten Vorgaben werden Wissenschaftler+Auslaender Auftraege erteilt.Das ist auch der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt.In dieser Situation auf eine Entschuldigung zu hoffen heisst blind sein.Es gab 5 SpionageLaender die sich gegenseitig unterstuetzt haben USA+UK+Canada+Australien+Neuseeland,es gab eine Vereinbahrung nicht untereinander zu spionieren.Die USA haben trotzdem die anderen 4 ausspioniert.Fuer Europa auf Entschuldigung zu hoffen+AntiSpionageAbkommen abzuschliessen=weggeworfenes Geld+falsche Sicherheit,man muss Massnahmen treffen+die Situation neu bewerten,erwachsen+selbststaendig werden

  • Oh really ?
    Warum sollte ich mich als Europäer darüber aufregen das Russland seine legitimen Sicherheitsinteressen wahrt ?
    Wer hat denn das ABM Abkommen einseitig aufgekündigt, das Systeme wie das in Polen verbot ?
    Die USA in ihrer maßlosen Arroganz !
    Aber die Schwerkraft gilt auch für die Flatheads, wie die scheinbar periodisch immer wieder aufs neue lernen müssen.
    Wie soll denn Russland, das vergleichsweise knapp bei Kasse ist, auf diese Bedrohung reagieren ?
    Mit dem Aufstellen von Batterien von Kurzstreckenraketen die teilweise nukleare Gefechtsköpfe tragen, wie denn sonst.
    Ich hätte an Stelle der Russen genau das Selbe getan.
    Durch die hohe Anzahl der Gefechtskörper bei einem quasi simultanen Anschuss kommt es zu einer Überlastung der ABM Einrichtung und somit letztlich deren Vernichtung. Um die Zerstörung der Anlage zu garantieren sind nukleare Gefechtsköpfe für diese Applikation unverzichtbar.
    Aber die Welt ist damit unsicherer geworden denn es bedeutet das Russland in Zukunft im Rahmen einer Krise die die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Raketenwaffen erfordert gezwungen sein könnte einen atomaren Erstschlag zu führen.
    Fortan schaut Iwan durch den Feldstecher, den Finger am Abzug.
    Schöne Scheixxe !
    Und wem verdanken wir das wieder mal ?
    Genau, den Flatheads, wem sonst.

  • Also an Ihrer Stelle würde ich mir meh SOrgen über die Stationierung von Atomwaffenfähigen Raketen in Kaliningrad machen. So we Putin mit der EU schlitten fährt wird er Bald die Gesetzte hier schreiben. Mit der Anti-Fracking Porpaganda und dem Gasverkauf für das 4-Fache des Marktpreises an die EU ist er ja schon sehr erfolgreich.

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