Kemal Kilicdaroglu: Warum der türkische Oppositionschef auf die Straße geht

Kemal Kilicdaroglu
Warum der türkische Oppositionschef auf die Straße geht

Ein Urteil gegen einen Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei sorgt für Empörung. Nun hat der CHP-Chef einen Protestmarsch gestartet. Die Reaktionen aus Ankara zeigen: Er ist die letzte Gefahr für Erdogan.
  • 0

IstanbulKemal Kilicdaroglu hat eine klare Botschaft. „Wir sagen, es reicht. Deswegen beginnen wir diesen Marsch“, sagte der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP am 15. Juni. „Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Gerechtigkeit gibt.“ Aus Empörung über die Verurteilung des Oppositionsabgeordneten Enis Berberoglu haben Anhänger der CHP in Ankara einen Protestmarsch gestartet. Die Demonstranten, angeführt vom 68-jährigen Parteichef Kilicdaroglu, wollen bis in die rund 450 Kilometer entfernte Metropole Istanbul laufen, kündigte der CHP-Vorsitzende an. Der Marsch soll im Istanbuler Bezirk Maltepe enden, wo Berberoglu im Gefängnis sitzt.

Der CHP-Abgeordnete Berberoglu war am Mittwoch in Istanbul wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er ist der erste Politiker der größten türkischen Oppositionspartei, der ins Gefängnis muss. An diesem Montag verwehrte ein türkisches Gericht ein Berufungsersuch Berberoglus.

Der 60-jährige Verurteilte war von 2009 bis 2014 Chefredakteur der Tageszeitung Hürriyet. Er wird beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an eine andere türkische Tageszeitung, Cumhuriyet, weitergegeben zu haben. Über diese Waffenlieferungen hatte die Zeitung im Juni 2015 berichtet. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichung wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland. In der Türkei sind derzeit 177 Journalisten im Gefängnis. Kilicdaroglu nannte das Urteil gegen Berberoglu ungerecht und erklärte, die Justiz werde von der Regierung beeinflusst.

Über seinen Protestmarsch wird seit dem Start am 15. Juni intensiv in türkischen Medien berichtet. Selbst die regierungsnahe türkische Tageszeitung Sabah bescheinigt Kilicdaroglu ein politisches Gespür für die Aktion. „Wenn er den Marsch erfolgreich beendet, kann er ein ernstzunehmenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 darstellen“, erklärt etwa Serdar Karagöz, der Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Zeitung.

Und auch bei einer anderen Gruppe kommt der Protestmarsch an: bei der Regierung in Ankara. Allerdings nicht im positiven Sinne.

In der AKP-geführten türkischen Führung gab man sich nach einem gewonnenen Verfassungsreferendum siegessicher für die folgenden Wahlkämpfe. Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der nach der Volksabstimmung seine Macht weiter ausbauen kann, gab unmittelbar danach an, dass eine echte Opposition im Land nicht mehr existiere. Ziel für die AKP sei laut Erdogan nun, bei künftigen Wahlen „50 Prozent plus eine Stimme“ zu erhalten, um die Parteipolitik in Zukunft fortsetzen zu können.

Ein öffentlichkeitswirksamer Protestmarsch der größten Oppositionspartei kommt da weniger zupass. Und so halten sich führende AKP-Politiker auch nicht damit zurück, Kilicdaroglu offen zu kritisieren und sogar zu kriminalisieren.

Justizminister Bekir Bozdag hatte bereits am Freitag erklärt, Kilocdaroglu begehe ein Verbrechen, indem er Mitglieder der Justiz diffamiere und bedrohe. Bozdag verwies darauf, dass der verurteilte CHP-Politiker Berberoglu Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen könne. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte mit leicht ironischem Unterton, Kilidaroglu müsse „im heiligen Monat Ramadan, in dieser Hitze, nicht laufen, er kann den Hochgeschwindigkeitszug nehmen“. Nach einer Lösung könne im Parlament und vor Gericht gesucht werden. „Man kann nicht Gerechtigkeit auf der Straße suchen, und die Türkei ist ein Rechtsstaat“, fügte Yildirim hinzu.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen Oppositionspartei MHP Deniz Bahceli erklärte, ihn erinnere der Protestmarsch „an Anarchie“ und an die Vorgehensweise der Gülen-Bewegung, die in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft für den vereitelten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht wird.

Seite 1:

Warum der türkische Oppositionschef auf die Straße geht

Seite 2:

„Welchen Unterschied macht es zu den Putschisten?“

Kommentare zu " Kemal Kilicdaroglu: Warum der türkische Oppositionschef auf die Straße geht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%