Kemal Kilicdaroglu: „Welchen Unterschied macht es zu den Putschisten?“

Kemal Kilicdaroglu
Warum der türkische Oppositionschef auf die Straße geht

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„Welchen Unterschied macht es zu den Putschisten?“

Staatschef Erdogan geht sogar noch einen Schritt weiter. Auf einer Veranstaltung der türkischen Exportvereinigung TIM erklärte Erdogan am Wochenende, er könne sich rechtliche Schritte gegen den Protestmarsch vorstellen. Der Staatspräsident brachte Kilicdaroglus Wanderung nach Istanbul ebenfalls mit dem Vorgehen der Putschisten vom Juli vergangenen Jahres in Verbindung. „Welchen Unterschied macht es zu den Putschisten vom 15. Juli, wenn nun wieder Straßen blockiert werden?“, fragte Erdogan.

Die heftigen Reaktionen der AKP auf Kilicdaroglus Protestmarsch zeigen: Der CHP-Chef ist die letzte Gefahr für den Machtpolitiker Erdogan und die Regierungspartei AKP. Der Oppositionschef ist der einzige außerhalb der AKP, dem in einem wahrnehmbaren Teil der Bevölkerung Anerkennung entgegengebracht wird. Das liegt zum Teil daran, dass die anderen verbliebenen Oppositionsparteien, wie etwa die prokurdische HDP, Stück für Stück ausgelöscht wird oder, wie die rechtsnationale MHP, mit der AKP kokettiert, um ein wenig vom Ruhm einer Regierungspartei abzubekommen.

Kilicdaroglus Respekt im oppositionellen Teil der Bevölkerung speist sich aber auch aus der Tatsache, dass der 68-Jährige kein Blatt vor den Mund nimmt und die Regierung sowie Staatschef Erdogan bei jeder Gelegenheit kritisiert. „Wir erleben gerade einen Prozess, in dem die Demokratie in der Schwebe hängt“, sagte Kilicdaroglu etwa Anfang Juni bei einem Besuch im Hauptquartier der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. „Wenn sich die Türkei heute in ein halboffenes Gefängnis verwandelt hat und wenn die Türkei heute mit Notstandsdekreten regiert wird, dann kann in der Türkei keine Rede von Demokratie sein“, sagte der CHP-Politiker bei dem Besuch in die Kameras. Das trauen sich nicht mehr viele auszudrücken.

Damit spricht Kilicdaroglu offen aus, was knapp die Hälfte der Türkinnen und Türken denkt, die gegen die Politik der AKP ist und etwa beim Verfassungsreferendum mit „Nein“ gestimmt hat. Kilicdaroglu hat sich damit zum Gewissen all derjenigen gemacht, die sich nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen und zu protestieren oder ihrer Wut öffentlich Ausdruck zu verleihen.

Bezeichnend ist, dass Kilicdaroglu bei seinem Protestmarsch lediglich ein Schild mit dem Wort „Adalet“ – auf deutsch „Gerechtigkeit“ – hochhält. Ein Logo seiner Partei CHP sucht man hingegen vergebens. Kilicdaroglu will sich nicht als Parteichef in Szene setzen, sondern als letzter Freiheitskämpfer des Landes.

In der Woche vor seinem Protestmarsch soll sich Kilicdaroglu mit den Chefs anderer Oppositionsparteien getroffen haben, darunter mit der nationalistischen Vaterlandspartei VP, der Demokratischen Partei DP und der konservativen Glückseligkeitspartei SP. „Das ist kein Parteimarsch“, gibt er so auch an und fügt hinzu, „jeder der Gerechtigkeit fordert, kann teilnehmen“.

Dabei waren es Abgeordnete seiner eigenen Partei, die den Weg für eine Aufhebung der Immunität von Parlamentariern wie dem nun inhaftierten Berberoglu freigemacht haben. Im Mai 2016 nahm das Parlament einen Gesetzesvorschlag der AKP-Fraktion an, jenen Abgeordneten die Immunität zu entziehen, denen einen Anklage drohen könnte. Mehr als 20 CHP-Parlamentarier sollen damals für den Vorschlag gestimmt haben. Nur so konnte der Prozess gegen Berberoglu beginnen, der mit einer 25-jährigen Haftstrafe für den CHP-Mann endete.

Bei der Abstimmung um die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete haben viele protestiert, die Partei würde keine effektive Opposition gegen die AKP und Staatschef Erdogan darstellen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kilicdaroglu in die Schusslinie der eigenen Partei geraten ist. Seit seiner Amtsübernahme hat die Partei keinen nennenswerten Erfolg gefeiert. Auch in früheren Debatten im türkischen Parlament zwischen Kilicdaroglu und dem damaligen Ministerpräsidenten Erdogan gab der CHP-Chef keine gute Figur ab. Es gilt als offenes Geheimnis, dass sich zahlreiche Parteimitglieder den Ex-Chef der Partei, Deniz Baykal, zurückwünschen.

Kilicdaroglu dürfte die fortschreitende Kritik als Warnung verstanden haben – eine Warnung vor allem an sein eigenes politisches Überleben. Auch so lässt sich der Protestmarsch, den man sonst eher bei Aktivisten und Privatpersonen vermuten würde, erklären. „Wir werden unseren Marsch fortsetzen, bis wieder Recht in unser Land einkehrt“, sagte Kilicdaroglu vor seinem Aufbruch selbstbewusst. Er weiß, dass er daran gemessen werden wird.

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