Kenia
Regieren mit dem Wasserwerfer

Nach dem Wahlbetrug verhindert Kenias Präsident Kibaki nun eine geplante Massendemonstration der Opposition. Die Sicherheitskräfte greifen rigoros durch: Mit Wasserwerfern und Tränengas treiben sie die wenigen Protestierer auseinander.

JOHANNESBURG / BRÜSSEL In der Morgendämmerung ziehen am Donnerstag Hundertschaften der Polizei am Rand des Uhuru-Parks in Nairobi auf. Alle paar Meter ist ein Polizist postiert, damit ja niemand auf das Gelände gelangt. Mit Helmen und Schilden bewaffnete Einheiten sperren die Zugangsstraßen ab, insbesondere die Verbindung vom Slumviertel Kibera, in dem Kenias unterlegener Präsidentschaftskandidat Raila Odinga eine große Anhängerschaft hat und wo es in den vergangenen Tagen zu blutigen Unruhen gekommen war.

„Es wird ein Marsch der Millionen“ werden, so hatte Odinga noch einen Tag zuvor die geplante Großdemonstration angekündigt. Das Volk werde den Wahlbetrug, den der Oppositionschef Präsident Mwai Kibaki vorwirft, nicht stillschweigend hinnehmen. Doch Kibaki verbietet kurzerhand sämtliche Kundgebungen, und das Großaufgebot der Polizei tut ein Übriges: Nur einige Tausend Demonstranten wagen sich am Donnerstag auf die Straßen.

Mit Härte greifen die Sicherheitskräfte durch und treiben die wenigen Protestierer mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Wer den Polizisten zu nahe kommt, bekommt den Schlagstock zu spüren. Vereinzelt sind auch Schüsse zu hören. Dass die Marschierenden weiße Stirnbänder tragen, die Nationalhymne singen und – als Zeichen ihrer Friedfertigkeit – mit Zweigen wedeln, bremst die Polizisten nicht. Demonstrationen sind verboten, also werden sie verhindert, lautet ihr Befehl. Nach nur einer nervösen Handelsstunde schließt die Börse von Nairobi, weil vor der Tür ein Polizeieinsatz läuft. Währenddessen versuchen hundert Jugendliche auf Umwegen, in die Innenstadt zum Uhuru-Park zu gelangen. Aber die Polizeiabsperrung hält, die Kundgebung findet nicht statt.

Bleibt es in der Nacht zum Freitag und am Wochenende ruhig, und leben Odingas Anhänger nicht wie in den vergangenen Tagen ihren Frust über den vermeintlichen Wahlbetrug gewaltsam aus, dann kann sich Präsident Kibaki als Sieger fühlen. Allerdings werden aus dem Rift Valley und von der Küste noch immer Gewaltaktionen von jugendlichen Odinga-Anhängern gegen Geschäftsleute und Farmer aus dem Volk der Kikuyu gemeldet, jenem Stamm, dem auch Präsident Kibaki angehört. Mehrere Tausend Menschen sind schon aus Angst vor Verfolgung und Ausschreitungen, denen bereits über 300 Menschen zum Opfer fielen, über die Grenze nach Uganda geflohen, wo die ersten Flüchtlingslager errichtet wurden.

Damit beeinflusst der Konflikt inzwischen auch die Nachbarländer. Im Binnenland Uganda, das von der Versorgung über den kenianischen Hafen Mombasa und die Transitwege abhängig ist, hat sich in den vergangenen Tagen der Benzinpreis verdoppelt. Auch die Preise vieler anderer Waren, die jetzt knapp werden, klettern beträchtlich. Sicherheitshalber hat Uganda Truppen an der Grenze stationiert, damit die Gewalt nicht übergreift.

Während Kibaki seine Gegner mit eiserner Hand niederhält, laufen in Europa und den USA die Telefone heiß. EU-Chefdiplomat Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rice vereinbaren, sich eng abzustimmen. Die beiden Politiker hätten sich für eine Koalitionsregierung in Kenia ausgesprochen, um den aktuellen Machtkampf zu überwinden, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Denkbar sei auch die Entsendung von Emissären, die die Lage in der Krisenregion beobachten und zur Entspannung beitragen sollen. Auch die EU-Kommission fordert die Kontrahenten auf, den Streit durch Gespräche zu lösen: „Es hat Probleme gegeben, nun müssen sie von allen Beteiligten aufgearbeitet werden“, sagte die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel.

In Nairobi treffen derweil die ersten Vermittler ein. Südafrikas Ex-Erzbischof Desmond Tutu will Gespräche mit Präsident Kibaki und Odinga führen. „Dieses Land wurde von uns als Modell der Stabilität angesehen, doch das Bild ist in Scherben gefallen“, klagt er. Auch in Krisenländern der Region wie Somalia und Sudan wird die explosive Lage in Kenia mit Sorge betrachtet. Denn deren Friedensgespräche hatten in Kenia stattgefunden – lange bevor das ostafrikanische Land selbst von Gewalt regiert wurde.

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