Kerstin Müller fordert zügige Umsetzung der Zusagen
Berlin drängt Sudan zum Handeln

Die sudanesische Regierung steht unter verstärktem Druck aus dem Ausland, die arabischen Milizen in der Provinz Darfur zu stoppen. Wenn die Regierung in Khartum nicht in den nächsten Tagen weitere Verbesserungen in Angriff nehme oder nicht sichtbar versuche, die arabischen Reitermilizen Janjaweed zu entwaffnen, „dann gehe ich davon aus, dass der Uno-Sicherheitsrat in der nächsten, spätestens übernächsten Woche eine Resolution beschließen wird“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Verabschiedung einer Uno-Resolution dient als Voraussetzung für mögliche Sanktionen, die sich auch gegen die sudanesische Regierung richten könnten.

BERLIN. Derzeit beraten die Mitgliedsländer im Uno-Sicherheitsrat über einen Entwurf der Vereinigten Staaten. Deutschland, bis Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, unterstützt das Bemühen um eine Resolution. Sonntag wird Außenminister Joschka Fischer gemeinsam mit seiner Staatsministerin nach Khartum reisen, um den Druck auf die Regierung vor dem Beginn der Regenzeit zu erhöhen. „Die Zusagen müssen vollständig und zügig umgesetzt werden“, forderte Müller.

Der Sudan hatte Unu-Generalsekretär Kofi Annan bei dessen Besuch vergangene Woche zugesagt, die arabischen Milizen, die im Westen des Landes mehr als eine Million Schwarzafrikaner aus ihren Dörfern vertrieben haben, zu entwaffnen. „Da gibt es meinem Kenntnisstand nach keine Verbesserung. Der Waffenstillstand wird immer noch nicht eingehalten“, sagte die Staatsministerin. Auch mehrere afrikanische Staatschefs mahnten gestern bei Sudans Präsident Omar el Baschir konkrete Schritte an.

Die Regierung im Sudan zeige sich nun endlich glaubhaft bereit, die Milizen zu entwaffnen, meinte dagegen Ulrich Heinrich, Afrika-Beauftragter der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Aber sie ist kaum in der Lage, das alleine zu tun.“ Die Polizeitruppe gleiche einem „jämmerlichen Haufen“. Heinrich und andere Abgeordnete waren erst vor zwei Tagen von einer Sudan-Reise zurückgekehrt. Er kritisierte, dass die Afrikanische Union (AU), die eine 300 Mann starke Schutztruppe für ihre Beobachter in das Krisengebiet entsenden will, kein Mandat für eine Entwaffnung habe. Heinrich forderte, die Unterstützung für die AU zu erhöhen, damit sie wenigstens ihre Beobachtermission erfüllen könne: „Ihre Ausstattung ist völlig unzureichend.“ Zuvor war vereinzelt die Größe der Schutztruppe als nicht ausreichend kritisiert worden. Das Krisengebiet umfasst die Fläche Frankreichs.

Müller sprach sich ebenfalls dafür aus, der AU gegebenenfalls mehr Unterstützung zu geben: „Bislang liegt uns keine Anfrage vor. Sollte aber weitere Hilfe erforderlich sein, dann sollten die Europäer die Afrikaner weiter unterstützen.“ Ohne die Afrikaner, sagte sie, „ist ein Erfolg im Sudan nicht denkbar.“ Einen möglichen militärischen Einsatz lehnte Müller ab: „Wir müssen alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, bevor wir an andere Maßnahmen denken.“

Vor dem Hintergrund instabiler Strukturen in vielen Ländern, nicht nur in Afrika, forderte die Staatsministerin eine mögliche Neuorientierung in der Entwicklungspolitik. „Wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen wie dem Terrorismus und der Gefahr ‚gescheiterter Staaten’“, sagte Müller. Deshalb könne Armutsbekämpfung nicht der einzige Beitrag zur Krisenprävention sein. „Wir müssen noch einmal genau überprüfen, ob wir unsere Instrumentarien wirklich zielgenau einsetzen.“

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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