International

_

Khaled el Masri: Gerichtshof erkennt schwere Grundrechtsverletzung an

Wochenlang wurde der Deutsch-Libanese Khaled el Masri im Jahr 2003 nach seiner Verhaftung in Mazedonien verhört. Anschließend wurde er der CIA überstellt. El Masri wehrte sich nachträglich und klagte – mit Erfolg.

Khaled el Masri im Landgericht in Memmingen in Verhandlungssaal im März 2010. Quelle: dapd
Khaled el Masri im Landgericht in Memmingen in Verhandlungssaal im März 2010. Quelle: dapd

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung Khaled el Masris durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Die Richter in Straßburg sprachen am Donnerstag dem Familienvater aus Neu-Ulm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. El Masri (49) hatte über menschenunwürdige Behandlung vor fast zehn Jahren in Mazedonien geklagt. Dies war seine letzte Chance, eine Entschädigung für die brutale Behandlung und die Verschleppung zu bekommen.

Anzeige

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte El Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn freiließ. Der Fall hatte ab 2004 in Deutschland großes Aufsehen erregt.

 

  • Die aktuellen Top-Themen
Kritik an Clubchef Tönnies: „Schalke stellt sich in den Dienst von Putins Propaganda“

„Schalke stellt sich in den Dienst von Putins Propaganda“

Der Fall erinnert an die Empörung über den Putin-Besuch von Siemens-Chef Kaeser: Schalke-Boss und Unternehmer Tönnies kündigte an, ebenfalls den Kremlchef treffen zu wollen. Aus der Politik kommt nun harsche Kritik.

Gang vor das Verfassungsgericht: Sozialverband will bessere Pflege erklagen

Sozialverband will bessere Pflege erklagen

Trotz angekündigter Pflegereform will der Sozialverband VdK mithilfe von Verfassungsklagen eine bessere Seniorenbetreuung erzwingen. Es gelte nun, einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen.

Transparency International: Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

Sind EU-Einrichtungen korruptionsanfällig? Eine Studie untersucht genau das. Zwar loben die Autoren das EU-Parlament. Doch an anderen Stellen hapert es, sagt die Organisation Transparency International.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International