Kibaki will Tutu treffen: Wahlwiederholung in Kenia wird wahrscheinlicher

Kibaki will Tutu treffen
Wahlwiederholung in Kenia wird wahrscheinlicher

Zur Lösung der politischen Krise in Kenia hat die Partei von Oppositionsführer Raila Odinga zu einer Wiederholung der Präsidentenwahl aufgerufen. Machtinhaber Mwai Kibaki ließ derweil mitteilen, er würde eine Neuauflage der umstrittenen Wahl in Kenia akzeptieren – allerdings unter einer Bedingung.

HB NAIROBI. Kenias Präsident Mwai Kibaki würde eine Wiederholung der umstrittenen Wahl in Kenia akzeptieren, sollte ein Gericht dies anordnen. Solange es verfassungsgemäß sei, würde er eine weitere Wahl akzeptieren, teilte Kibakis Sprecher Alfred Mutua am Freitag mit. Es gebe jedoch weder ein Machtvakuum, noch befände sich das Land im Bürgerkrieg. Nach den jüngsten Ausschreitungen, bei denen mehr als 300 Menschen ums Leben kamen, beruhige sich die Lage im Land derzeit wieder.

Zur Lösung der politischen Krise in Kenia hat die Partei von Oppositionsführer Raila Odinga zu einer Wiederholung der Präsidentenwahl aufgerufen. Das Land solle sich auf eine neue Wahl des Präsidenten vorbereiten, erklärte der Generalsekretär der Orangenen Demokratischen Bewegung (ODM), Anyang Nyongo. Es gehe darum, Demokratie und Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Die USA entsandten unterdessen eine ranghohe Diplomatin zu Gesprächen nach Kenia. Die Europäische Union forderte die kenianischen Politiker auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden und einen Kompromiss zu erzielen. Die Auszählung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 27. Dezember war von Unregelmäßigkeiten geprägt, Amtsinhaber Mwai Kibaki erklärte sich dennoch zum Wahlsieger und ließ sich für eine neue Amtszeit vereidigen. Die daraufhin ausgebrochenen gewaltsamen Unruhen kosteten 300 Menschenleben, etwa 100 000 Menschen flohen vor der Gewalt.

Die Opposition in Kenia rief für den Freitag erneut zu einem Massenprotest gegen die umstrittene Wiederwahl von Kibaki auf. Zunächst blieb es in Nairobi ruhig, in den Elendsvierteln blieben die meisten Läden geschlossen, nur vereinzelt gab es Proteste. Eine am Donnerstag in Nairobi geplante Großkundgebung war abgesagt worden, nachdem die Polizei gewaltsam gegen Teilnehmer vorgegangen war. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten zurückzudrängen.

„Wir werden nicht aufgeben, bis es eine klare Lösung dieser Krise gibt, die durch den Wahlbetrug ausgelöst wurde“, sagte ein Sprecher der Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, Salim Leone. Das Recht, sich friedlich zu versammeln, werde nicht aufgegeben, sagte er. Der als „Marsch der Millionen“ bezeichnete Massenprotest am Donnerstag war ursprünglich von der Regierung untersagt und schließlich wegen eskalierender Gewalt mit den Sicherheitskräften auch von der Opposition abgesagt worden.

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