Kiew-Besuch von Visa-Affäre überschattet
Fischer für Kooperation von EU und Ukraine

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei einem vom Visa-Skandal überschatteten Besuch in Kiew nach Wegen zu einer engen europäischen Zusammenarbeit mit der Ukraine gesucht. Erstmals sprachen Fischer und der polnische Außenminister Adam Rotfeld am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten Viktor Juschtschenko und anderen Mitgliedern der neuen ukrainischen Führung.

HB KIEW. „Wir müssen den Visa-Missbrauch abstellen, aber wir dürfen Deutschland nicht abschotten“, sagte er bei einem Gespräch in der Deutschen Botschaft in Kiew, wo die Visa-Affäre ihren Anfang genommen hatte. Es gehe jetzt um die Entwicklung einer demokratischen Ukraine. „Das ist für Europa von großer Bedeutung“, sagte Fischer.

„Wir haben großes Interesse daran, dass der Sieg der Demokratie sich in wirtschaftlichem Fortschritt und in der Öffnung des Landes fortsetzt“, bekräftigte er. Fischer plädierte dafür, den Weg für die Ukraine und ihre Bürger Richtung Westen offen zu halten.

Der Streit vor dem Untersuchungsausschuss um die nach Ansicht der Opposition sträflich laxe Vergabe von Sichtvermerken an Ukrainer in der Vergangenheit sei dagegen ein innenpolitisches Thema, sagte Fischer. Er nehme diese Auseinandersetzung an und sei bereit, Verantwortung zu tragen. „Es ist völlig richtig, dass ich als Minister dafür gerade stehen muss.“

Bei dem Treffen mit Juschtschenko sei es unter anderem um die ukrainischen-russischen Beziehungen gegangen, sagte Fischer. Außerdem habe er die gewünschte deutsche Beteiligung an dem russisch- ukrainischen Konsortium zum Erdgas-Transit nach Westen angesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin war bei seinem Besuch in Kiew am Samstag für eine deutsche Teilnahme an dem Projekt eingetreten.

Fischer und Rotfeld sprachen auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Außenminister Boris Tarasjuk. Mit dem Besuch wollten Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU und Polen als direkter Nachbar der Ukraine gemeinsam bei der Annäherung an die Europäische Union helfen. Drei große europäische Nationen hätten ein neues politisches Format begründet, sagte Tarasjuk. Die Frage des von Juschtschenko und seiner Mannschaft angestrebten Beitritts zur EU sei aber zunächst ausgeklammert worden.

In Berlin steht der Bundesaußenminister wegen der liberalen Visa- Erteilung in Osteuropa in den Jahren 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in Kiew war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft angestiegen, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin die Vergabe vereinfacht hatte. Nach Ansicht der Opposition führte dies zu mehr Schleuserkriminalität und einem Zustrom illegaler Arbeitskräfte aus der Ukraine. Fischer dankte den Konsulatsmitarbeitern in Kiew für ihre „schwierige Arbeit bei der Visa-Vergabe“.

Die beiden EU-Außenminister mahnten nach Delegationsangaben in Kiew schnelle Fortschritte der neuen Führung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen an. Fischer sagte, die Kooperation mit der Ukraine eröffne auch neue Lösungen in den Konflikten um Weißrussland und um die von Moldawien abgespaltene Dnjestr-Republik.

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