Kiew droht Separatisten
„Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen“

Petro Poroschenko kündigt Konsequenzen nach der umstrittenen Wahl in der Ost-Ukraine an: Der Präsident will das Autonomiegesetz zurücknehmen. Der Außenminister droht mit der Rückeroberung der Separatisten-Regionen.
  • 41

Kiew/Berlin/DonezkDer Regierung in Kiew hat nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellen-Regionen ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten angekündigt. „Tatsächlich sind einige Regionen der Ost-Ukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen“, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkinin in einem „Bild“-Interview (Dienstagausgabe). Zugleich forderte er den Westen auf, die Sanktionen zu verschärfen. Der in Minsk vereinbarte Friedensprozess sei durch die Abstimmung in der Ost-Ukraine ins Wanken geraten.

Nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen droht Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er am Montagabend. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan "überarbeiten".

Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und sowie eine Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert". Poroschenko beriet sich bereits mit seinem Verteidigungsminister, für Dienstag berief er den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten "Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" gebrochen. Russland erkennt den Ausgang der Wahl hingegen an und sieht die Rebellenführer nun als legitime Verhandlungspartner der Regierung in Kiew.

Kommentare zu " Kiew droht Separatisten: „Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • >> Nun ist klar, was sich spätestens seit der Erklärung von Minsk im September angedeutet hatte: die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sind faktisch für die Ukraine verloren und werden – in welcher Form auch immer – künftig unter russischem Einfluss stehen. Der Konflikt im Osten der Ukraine köchelt weiter und wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag eingefroren – und die EU hat sich, trotz aller Empörung, im Wesentlichen damit abgefunden. Die Ukraine wird in den kommenden Jahren ein gequältes Land bleiben. Neben der faktischen Spaltung wird Kiew auch weitere andauernde Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts hinnehmen müssen. So wird Russlands Präsident Wladimir Putin niemals zulassen, dass Moskau die Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine verliert. Auch diese Kröte dürften Washington und Brüssel am Ende schlucken. Der große Wunsch vieler Ukrainer, eines Tages zur Europäischen Union und zur Nato zu gehören, wird darum wohl ein unerfüllter Traum bleiben – trotz aller Zusicherungen und Vertröstungen des Westens.>>

    http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article133957323/Machtloser-Westen.html

  • >> Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. >>

    Das in Minsk geschlossene Abkommen ist durch Vertreter von Novorossia mit dem Zusatz : "Zur Kenntnis genommen" unterzeichnet worden.

    Novorossia wird die Junta aus besetzten Gebieten in Lugansk und Donetzk vertreiben...auch militärisch, wenn es sein muss !

    Die Ukrainische Armee liegt am Boden und hat auch keine Resourcen, gegen Novorossia militärisch vorzugehen.

    Außerdem, nach den Wahlen in Novorossia und deren Anerkennung durch Russland, wird Russland jetzt DIREKT militärisch eingreifen.

    Vor Sanktionen hat Russland keine Angast.....da können sich die Sanktionäre BLAU sanktionieren.

    Militärisch hat die NATO, geschweige denn die Ukraine, KEINEN HAUCH einer CHANCE !

    Die Russen sind Dank Erbe der Sowjetunion der NATO militärisch Haushoch überlegen.

    Und als erstes Land, vollgespickt mit Ami-Militärbasen, wird Deutschland in Schutt und Asche liegen.

  • @ Herr Daniel Mayr

    >> in Russland kriminelle Diebe herrschen >>

    Der EU-Troll als Meister der Verfälschung.

    Die kriminellen Diebe in Russland HERRSCHEN nicht, denn in Russland gibt es keine Oligarchen.

    Sie sollten sich mal kundig machen, was das Wort Oligarch bedeutet.

    Übrigens gibt es bei uns viel mehr kriminelle Diebe als in Russland.

    Die meisten laufen auch in Nadelstreifen und mit weißem Kragen herum.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%