Kiew
Tausende fordern weiter Rücktritt der Regierung

Mit Dauerprotesten legt die ukrainische Opposition um Boxweltmeister Klitschko Kiews Zentrum und das Regierungsviertel lahm. Die Notenbank der Ukraine versucht einen Ansturm auf die Geldhäuser zu verhindern.
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Kiew/BerlinMit Straßenblockaden aus Blumenkübeln und Mülltonnen haben Demonstranten in der Ukraine am Montag Regierungsbeamten den Zugang zu ihren Büros verwehrt. Rund tausend Menschen folgten vor dem Sitz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch dem Aufruf der Opposition zum Generalstreik. Tausende weitere Demonstranten waren in der Stadt unterwegs. Anders als am Vortag war wenig Polizei zu sehen.

Mit dem massiven Druck und den Appellen von Seiten der EU auf Gewalt zu verzichten, haben die Protestler am Montag offenbar einen Teilerfolg erzielt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhielt am Nachmittag Zusicherungen von Janukowitsch, um die Krise in dessen Land zu entspannen. Der Staatschef habe am Telefon unter anderem ausdrücklich versichert, dass die Gewaltanwendung der ukrainischen Polizei während der Massenproteste untersucht werden solle.

Die Ergebnisse würden dann öffentlich gemacht, berichtete die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Janukowitsch wolle auch eine Delegation nach Brüssel schicken, um Aspekte des auf Eis gelegten Abkommens mit der EU für eine engere Partnerschaft zu debattieren. Die Kommission sei dafür bereit, Verhandlungen über den fertigen Pakt sollten aber nicht wieder begonnenen werden, so die Behörde.

Anleger reagierten nervös auf die Massenproteste. Kreditausfall-Versicherungen für das Land verteuerten sich. Der Kurs ukrainischer Staatsanleihen brach im Gegenzug ein. Die Ukraine steckt ohnehin in einer Rezession. Ihr Leistungsbilanz-Defizit wächst, während die Devisenreserven schwinden.

Die Notenbank der Ukraine versucht derweil einen Ansturm auf die Geldhäuser zu verhindern. Die Bürger sollten auf das Bankensystem vertrauen und ihre Konten nicht räumen, mahnte die Zentralbank am Montag. Sie werde trotz der politischen Proteste die Finanzstabilität gewährleisten und ihre Präsenz „in allen Marktsegmenten“ verstärken. Zugleich betonte die Nationalbank der Ukraine, dass sie für die Geld- und Devisenmärkte keine Beschränkungen erlassen habe.

Die Prämien für Kreditausfallversicherungen auf ukrainische Staatsanleihen stiegen zuletzt auf den höchsten Stand seit zwei Monaten. Der Kurs ukrainischer Bonds brach im Gegenzug ein. Zugleich wurde unter Händlern auf eine Abwertung der Landeswährung spekuliert. Die Ukraine steckt in einer Rezession. Ihr Leistungsbilanz-Defizit wächst, während die Devisenreserven schwinden.

Am Sonntag waren 350.000 Demonstranten gegen Janukowitsch auf die Straße gegangen, Beamte der Bereitschaftspolizei prügelten mit Schlagstöcken auf Regierungskritiker ein. Es waren die größten Proteste seit der Orangenen Revolution gegen eine manipulierte Wahl vor neun Jahren.

Vermummte Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizisten setzte Blendgranaten ein. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 160 Menschen verletzt. Der größte Boulevard der Drei-Millionen-Stadt Kiew sowie die Zufahrtsstraßen zum Unabhängigkeitsplatz, wo sich die Demonstrationen am Sonntag ebenso wie die Orangene Revolution abgespielt hatten, blieben am Montag für den Verkehr gesperrt.

Oppositionelle hielten Reden auf einer Bühne gegenüber dem Platz, wo Demonstranten eine Zeltstadt errichteten und sich damit auf eine längere Auseinandersetzung einstellten. Die ganze Nacht über waren fast 10.000 Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum geblieben. Rund um den Regierungssitz verstopften Autos, die mit EU-Fahnen und ukrainischen Flaggen behängt waren, die Straßen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow. Sie riefen „Asarow ins Gefängnis“ und „Es lebe die Ukraine“.

Orthodoxe Priester beteten für die Verletzten, deren Zahl zunächst unklar blieb. Die Zentralbank in der Nähe des Regierungssitzes arbeitete normal, das Rathaus dagegen hielten Demonstranten noch immer besetzt. Es entwickelt sich zunehmend zu einer Schaltzentrale der Proteste.

„Wir haben keine andere Wahl, als uns und die Fortschritte, die wir gemacht haben, zu verteidigen“, sagte Taras Revunets, einer der Demonstranten am Rathaus. Es sei nicht auszuschließen, dass das Militär die Proteste niederschlage. Trotzdem wollten die Demonstranten ausharren.

Wo sich Janukowitsch aufhielt, war zunächst unklar. Er sollte am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China aufbrechen. Die Opposition hatte zum Generalstreik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt Janukowitschs Nachdruck zu verleihen.

Der Präsident hat den Zorn vieler Bürger auf sich gezogen, weil er auf russischen Druck hin einem über Jahre ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend die Unterschrift verweigerte und sein Land stattdessen wieder enger an Russland binden will. Bei den Protesten am Sonntag prügelten Sondereinsatzkräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein und traten am Boden liegende Menschen mit Füßen.

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  • Die Ukraine hat eine demokratisch gewählte Regierung, was die Opposition da um Klitschko versucht, ist in meinen Augen ein Aufruf zum Putsch! Ein ganz klarer Fall für den Staatsanwalt!

  • Ob 10.000 bezahlte Demonstranten tatsächlich 60 Mio vertreten können ?

  • Internationale Politik hat die Faktenlage zu evaluieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sich die Ukraine einverleiben zu wollen, ist so als wolle man das russische Filestück aus dem russischen Bären herausschneiden mit der Annahme dass dieser Bär sich das gefallen lässt. Warum wohl hat man nach ende des 2 Weltkriegs einen "Cordon sanitaire" etabliert? Warum war die innerdeutsche Grenze so brisant? Die EU Chefs scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Eine EU-Russische Grenze mit US Amerikanischen Waffen ist für Russland ein "Casus belli". Aber das sind ja nur Peanuts für die Spinner der EU; hier fehlt wirklich das Gespür für die Großwetterlage. keines der Völker will die EU; keines der Völker durfte darüber abstimmen. Und nun glaubt sich dieses Triumphirat an der Sprengladung eines 3. Weltkrieges zündeln zu müssen. Dabei haben wir noch immer die Finanzkrise, die €-Krise; und was es sonst noch an Krisen gibt. Wie lautet das politische Dogma jedes Diktators/unfähigen Staatsführers: Haste Innenpolitisch Druck - mach Druck außenpolitisch; das reduziert den Druck im Innern auf Null. Fuzt so auch in der EU. Ein Schelm wer Böses denkt

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