Kimmitt-Interview
USA mahnen höhere Nachfrage an

Die amerikanische Regierung hat die Vereinbarungen der großen Koalition in Berlin als „richtige erste Schritte“ begrüßt, jedoch gleichzeitig mehr Anreize für den privaten Verbrauch in Deutschland angemahnt.

HB WASHINGTON. „So lobenswert es ist, beim Haushalts-Defizit auf den Steuer-Aspekt zu schauen: Man muss in Deutschland auch daran denken, dass das Land ohne eine Stärkung der Binnennachfrage auf Dauer nicht den gewohnten Erfolg erzielen kann“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt dem Handelsblatt.

Zwar verfüge die deutsche Konjunktur traditionellerweise über einen bedeutenden Exportanteil. „Aber diese Export-Komponente reicht nicht aus, um das Wachstum zu erreichen, das sich Deutschland wünscht und das auf globaler Ebene auch gebraucht wird“, sagte Kimmitt.

Durch strukturelle Reformen in der Wirtschaft könnten günstigere Bedingungen für Unternehmen sowie Anreize für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das gilt auch für ausländische Firmen, die in Deutschland nach Investitionsmöglichkeiten suchen“, unterstrich Kimmitt. Durch derlei Maßnahmen könne der private Verbrauch angekurbelt werden, bevor die Mehrwertsteuer 2007 erhöht werde.

Der Minister hob die Anstrengungen seiner Regierung hervor, das Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit herunter zu fahren: „Das ist Teil unserer Verantwortung im gemeinsamen Bemühen, die globalen Ungleichgewichte zu vermindern.“ Die Sparrate der privaten Haushalte in den USA müsse daher erhöht werden. Es sei wichtig, dass der Kongress die Absenkung der Dividenden- und Kapitalertragsteuer auf 15 Prozent über das Jahr 2008 hinaus verlängere.

2004 hatte das US-Leistungsbilanzdefizit rund 668 Milliarden Dollar betragen. Das ist eine Verfünffachung seit 1995 – und eine Umkehr des Trends ist nicht in Sicht. Vor allem gegenüber asiatischen Ländern geriet der US-Außenhandel ins Minus. Das Defizit wird in hohem Maße durch die Zentralbanken in Japan und China finanziert, die amerikanische Staatsanleihen kaufen. „Ab einem gewissen Punkt werden die Investoren vor weiteren Finanzierungen zurückschrecken“ warnte kürzlich Notenbankchef Alan Greenspan.

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