Kirgistan
Harte Urteile gegen Oppositionelle

Weil sie freie Präsidentenwahlen gefordert haben, sind in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kirgistan vier Oppositionelle zu je vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Wahl, bei der Präsident Kurmanbek Bakijew als Sieger hervorging, wurde nach Meinung westlicher Beobachter gefälscht.
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HB BISCHKEK/MOSKAU. Ein Gericht in dem zentralasiatischen Land sah es am Freitag als erwiesen an, dass die Anhänger des früheren Präsidentenkandidaten Almasbek Atambajew die "verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam" stören wollten. Das meldete die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress aus der Stadt Balykschy im Norden des Landes. Die Anwälte der Verurteilten sprachen von einem politisch motivierten Richterspruch.

Menschenrechtler hatten zuletzt auf zunehmend autoritäre Tendenzen in dem Land an der Grenze zu China hingewiesen. Insgesamt verurteilte das Gericht in Balykschy im Verwaltungsgebiet Issyk Kul 18 Oppositionelle, die am Wahltag gegen die unfreie Abstimmung protestiert hatten. Die meisten erhielten Bewährungsstrafen. Das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 23. Juli, bei der Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew der Sieg zugesprochen worden war, galt auch nach Meinung westlicher Beobachter als gefälscht.

Mordanschlag auf Journalist

Nach einem Mordanschlag war bereits am Dienstag der regierungskritische kirgisische Journalist Gennadi Pawljuk in der Ex- Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien gestorben. Der Reporter war am 16. Dezember gefesselt aus dem Fenster eines Hochhauses in der Stadt Almaty geworfen worden. Am Dienstag erlag er in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie die Behörden nach Angaben der Agentur Interfax mitteilten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Kasachstan auf, das Verbrechen rasch aufzuklären. In Kasachstan und seinem ebenfalls autoritär regierten Nachbarland Kirgistan werden immer wieder Regierungskritiker Opfer von Gewalt. Kasachstan übernimmt 2010 als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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