Kirgistan
Regierung zerbricht an Verfassungsänderung

Geplante Verfassungsänderungen sorgten nun für den Rücktritt der kirgisischen Regierung – nach einem Jahr Amtszeit. In zwei Wochen soll eine neue Koalition stehen. Im Mittelpunkt der Kritik steht Präsident Atambajew.

BischkekNach nur einem Jahr Amtszeit ist die Regierung der früheren Sowjetrepublik Kirgistan wegen eines Streits um geplante Verfassungsänderungen zurückgetreten. Die Sozialdemokraten (SDPK) als stärkste Kraft hatten zuvor ihren Austritt aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, wie Medien in der Hauptstadt Bischkek am Mittwoch berichteten.

Die geplanten Änderungen sollen die Rolle des Regierungschefs stärken. Präsident Almasbek Atambajew gab den Parteien 15 Tage Zeit für Gespräche über eine neue Koalition.

Die prorussische SDPK gilt als Partei des Staatschefs und treibt die Verfassungsänderungen voran. Kritiker werfen Atambajew vor, er strebe das Amt des Regierungschefs an und wolle deswegen viele Befugnisse auf diesen Posten übertragen. Die Bevölkerung von Kirgistan soll am 11. Dezember in einem Referendum über die Änderungen abstimmen.

Kirgistan hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew vor sechs Jahren einen steinigen Reformweg beschritten – zu einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild. Dies gilt in der sonst von Autokraten geführten Region an der Grenze zu China als Ausnahme. Experten sehen aber noch viele Hürden auf dem Weg zu Fortschritt und Wohlstand. Das Hochgebirgsland Kirgistan trat im vergangenen Jahr der von Moskau geführten Wirtschaftsunion bei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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