Klage abgewiesen
EuGH verpasst Stahlindustrie Dämpfer

Die Stahlindustrie wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durch die Pflicht zum Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten nicht gegenüber anderen Industriebranchen benachteiligt, die davon ausgenommen sind. Der EuGH wies damit eine Klage des französischen Stahlherstellers ArcelorMittal gegen den europäischen Kohlendioxid-Emissionshandel zurück.

HB LUXEMBURG. Die Richtlinie verletze den Gleichheitsgrundsatz nicht, erklärte das Gericht.

Arcelor hatte 2005 gegen die Pflicht zur Teilnahme am Handel mit CO2-Emissionszertifikaten mit dem Argument geklagt, dies sei eine Benachteiligung gegenüber der Aluminium- und Kunststoffindustrie. Diese Branchen mussten damals nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, durch den der Kohlendioxyd-Ausstoß der Industrie abgebaut werden soll. Nach der gerade von den EU-Ländern beschlossenen Reform des Emissionshandels werden bis 2020 jedoch alle großen Industriebranchen zur Teilnahme verpflichtet.

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