Klage beim Europäischen Gerichtshof
Flughafen-Kontrollen in Deutschland zu lasch

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen ineffektiver Sicherheitschecks an Flughäfen. Und es droht noch ein zweites Verfahren – denn auch beim Gesetz zum Recycling von Elektroschrott sieht die EU Nachholbedarf.
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BrüsselGleich in zwei Fällen verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es europäische Gesetze nicht oder nur unzureichend umsetzt. Dabei geht es einmal um das Recycling von Elektroschrott. Zum anderen moniert Brüssel eine unzureichende Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen, um Straftaten zu verhindern und Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff zu schützen.

„Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die EU-Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat“, teilte die Behörde mit. Laut europäischem Recht ist eine solche Überwachung aber notwendig, damit potenzielle Mängel bei der Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen schnellstmöglich festgestellt und korrigiert werden können. Nur so lasse sich gewährleisten, dass Airports, Fluggesellschaften und andere Akteure die gemeinsamen EU-Standards einhalten.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Inspektionen der Kommission in Deutschland ergeben, dass einige Sicherheitsmaßnahmen von den nationalen Behörden nicht angemessen überwacht wurden. Deshalb hatte Brüssel Berlin aufgefordert, für die Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen. „Deutschland hat jedoch die erforderlichen Maßnahmen nicht eingeleitet und ist folglich nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden“, heißt es nun. Das mache den Gang vor das EuGH notwendig. Die Anrufung des Gerichtshofes besage aber nicht, dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.

Auch beim Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sieht die EU-Kommission Nachholbedarf in Deutschland. Die EU-Vorschriften, die bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, sollen die negativen Auswirkungen dieses rasch wachsenden Abfallstroms auf die Umwelt verringern. Nun hat Brüssel beim Gerichtshof beantragt, ein Zwangsgeld in Höhe von 210.078 Euro pro Tag gegen Deutschland zu verhängen, bis ein entsprechendes Gesetz umgesetzt ist. Slowenien und Polen waren in der Vergangenheit bereits aus ähnlichen Gründen verklagt worden.

Die europäische Elektroschrottrichtlinie sieht ein neues ehrgeiziges Sammelziel von 45 Prozent der verkauften elektronischen Geräte vor, das im Jahr 2016 erreicht sein muss, sowie als zweiten Schritt ein Sammelziel für 2019 von 65 Prozent der verkauften Geräte oder 85 Prozent der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Elektro- und Elektronik-Altgeräte wie Computer, Fernsehgeräte, Kühlschränke und Mobiltelefone sind mit einem Aufkommen von rund neun Millionen Tonnen und einem erwarteten Anstieg auf mehr als zwölf Millionen Tonnen bis 2020 einer der am schnellsten wachsenden Abfallströme in der EU.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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