Klage eingereicht
China wirft Europa klare Handelsverstöße vor

China will im Solar-Streit mit der Europäischen Union Klage bei der WTO einreichen. Grund sind die staatlichen Subventionen für Solarstrom. Die Chinesen sehen darin einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln.
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Genf, PekingChina zieht im Kampf um den Markt für Solarmodule die Daumenschrauben an. Wie gegen die USA reichte die Volksrepublik am Montag bei der Welthandelsorganisation nun auch Klage gegen die Europäische Union ein, weil die Mitglieder der Gemeinschaft den Solarstrom staatlich subventionierten. Vor kurzem hat die Regierung in Peking bereits ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die Einfuhr von Polysilikon aus der EU eingeleitet, das zur Herstellung von Solarpanelen genutzt wird.

China wirft den Europäern einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vor, weil einige Mitglieder der Union die Herstellung von Solarstrom staatlich unterstützten. Diesen Vorwurf richten aber auch die Europäer an China: Die EU-Kommission geht derzeit einer Beschwerde der Solarbranche nach, die unter anderem von der deutschen Solarworld eingereicht wurde. Die Unternehmen werfen ihren chinesischen Rivalen vor, Produkte dank staatlicher Hilfe zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Im Streit mit den USA will die Volksrepublik erreichen, dass die WTO ein Ende der Strafzölle der größten Volkswirtschaft unter anderem auf die Einfuhr von Solarmodulen im Umfang von 7,3 Milliarden Dollar verlangt.

Konkret richtet sich die Klage gegen die EU dagegen, dass einige Staaten die staatliche Förderung mit einer Produktion auf heimischem Boden verknüpfen. „Das verletzt die WTO-Regeln, stört ernsthaft die chinesischen Exporte und beeinträchtigt die rechtmäßigen Interessen Chinas als WTO-Mitglied“, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Die Volksrepublik kämpfe für ein faires internationales Umfeld für ihre Solarindustrie. Die Regierung in Peking hat - wie für die Einleitung eines WTO-Verfahrens nötig - Beratungen mit der EU beantragt. Sollte es dabei binnen 60 Tagen zu keiner Lösung kommen, kann China die WTO um ein Urteil bitten.

Die Solarbranche gilt als Zukunftsmarkt, leidet aber unter Überkapazitäten, da die Staaten ihre Förderung zurückfahren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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