Klage
EU-Kommission gegen VW-Gesetz

Im Streit um das Volkswagen-Gesetz bleibt die Europäische Kommission hart. Die Brüsseler Behörde droht weiter mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die am Vortag verabschiedete Fassung des Gesetzes, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die Kommission hatte schon im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt. Die Bundesregierung zeigte sich von den Drohungen aus Brüssel unbeeindruckt: Die Regierung habe mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte die Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Sie habe daher keine „Bauchschmerzen“.

Das neue VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen durch eine Sperrminorität von nur 20 Prozent ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns ein. Üblich ist ein derartiges Vetorecht bei einem Stimmrechtsanteil von 25 Prozent. Der EuGH hatte das alte VW-Gesetz im Herbst vergangenen Jahres in seiner bisherigen Form gekippt, weil es nach Ansicht der Richter gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstieß. Ursprünglich hatte das Gesetz auch vorgesehen, das Stimmrecht von Anteilseignern unabhängig von der Zahl der Stimmrechte auf maximal 20 Prozent zu begrenzen.

Auch Niedersachsen wies die Kritik der EU-Kommission am neuen VW-Gesetz zurück. Die von der Kommission weiterhin beanstandete besondere Sperrminderheit von 20 Prozent bei Volkswagen sei keine Frage europäischen Rechts, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Das ist nationales Recht. Das kann jedes Land in Europa regeln, wie es das möchte“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover zu Reuters TV.

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend das neue VW-Gesetz beschlossen. Es war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Jahr in zwei Punkten geändert worden. Die Sperrminorität von 20 Prozent bleibt erhalten. Damit kann Niedersachsen mit seinen gut 20 Prozent dem Hauptaktionär Porsche weiterhin bei wichtigen Entscheidungen die Stirn bieten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, noch vor Weihnachten ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Porsche kritisiert das neue VW-Gesetz ebenfalls als Verstoß gegen das EuGH-Urteil.

Auch Porsche liege hier falsch, sagte Wulff. Nach Rechtsauffassung Niedersachsens und der Bundesregierung habe der Europäische Gerichtshof die Sperrminorität von 20 Prozent für sich nicht als rechtswidrig zurückgewiesen. In diesem Punkt werde die EU-Kommission vor dem Gerichtshof scheitern, sagte Wulff.

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