Klage gegen Bundespräsidentenwahl in Österreich
Erste Zeugen bestätigen FPÖ-Kritik

In einem beispiellosen Verfahren muss das höchste Gericht Österreichs klären, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Die Rechtspopulisten der FPÖ dürften mit dem Auftakt zufrieden sein.

WienZum Auftakt des Prozesses um die Gültigkeit der Bundespräsidentenwahl in Österreich haben Zeugen wesentliche Vorwürfe der rechten FPÖ bestätigt. In den Wahlbezirken Innsbruck-Land und Südoststeiermark sind demnach formale Fehler gemacht worden. Dazu gehört das vorzeitige Öffnen von Wahlumschlägen, im Fall der Südoststeiermark auch das vorzeitige Auszählen von Briefwahlstimmen durch nicht zur Wahlkommission gehörende Personen. Begründet wurde das mit der Zeitnot angesichts der Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Zugleich betonten die Zeugen, es gebe keine Hinweise auf Wahlbetrug.

Der Verfassungsgerichtshof begann am Montag mit der Befragung von rund 90 Zeugen aus den Bezirkswahlbehörden. Am Montag waren etwa 25 Zeugen geladen. Die Vernehmung soll bis Donnerstag dauern. Die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer nur um 31.000 Stimmen den Sieg verpasst hatte, hat die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden bei der Briefwahl angefochten.

Im besonders großen Wahlbezirk Innsbruck-Land, in dem allein rund 14 000 Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, sei das äußere der beiden Wahlkuverts bereits am Sonntag geöffnet worden sei, sagte der dortige Wahlleiter Wolfgang Nairz. „Das ist sonst nicht zu schaffen.“ Es habe eine entsprechende Ermächtigung durch die Wahlkommission für vorbereitende Wahlhandlungen gegeben. Diese Ermächtigung sei mündlich erfolgt, aber nicht dokumentiert worden, sagte Nairz. Laut Wahlgesetz dürfen die Stimmen der Briefwahl erst ab 9 Uhr des Folgetags der Wahl ausgezählt werden. Laut Anfechtung der FPÖ dürfen bereits geöffnete Kuverts ohnehin nicht in die Auszählung einfließen.

Eine von der FPÖ entsandte Beisitzerin der Wahlkommission erklärte, ihr sei in der Südoststeiermark die Mitwirkung an der Auszählung der Briefwahlstimmen verweigert worden. Der Bezirkshauptmann (ein regionaler Verwaltungsbeamter) der Südoststeiermark, Alexander Majcan, verwies darauf, dass aus Zeitnot sein wegen eines Krankheitsfalls kurzfristig ernannter Stellvertreter mit einem Team der Verwaltung die Briefwahlstimmen bereits bis Sonntag um Mitternacht ausgezählt hatte.

Entscheidend ist, welches Ausmaß und welche Schwere an formalen Fehlern das Gericht am Ende feststellt. Vier Tage lang wollen die Richter insgesamt bis zu 90 Zeugen befragen und dabei klären, ob die Wahl möglicherweise ganz oder teilweise wiederholt werden müsse.

Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wäre eine Aufhebung der Wahl durch den Verfassungsgerichtshof eine „Blamage", wie er am Wochenende der Tageszeitung „Österreich“ sagte. Fehler seines Ministeriums wies er zurück. „Die Schlampereien sind bei Bezirks- oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns.“ Das Gericht will noch vor der für den 8. Juli geplanten Vereidigung des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen eine Entscheidung bekannt geben. Eine komplette Wiederholung einer Wahl hat es in Österreich auf Bundesebene bisher noch nie gegeben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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