Klage gegen deutsches Gesetz zum Emissionshandel
EnBW zieht vor EU-Gericht

Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat die EU-Kommission wegen ihrer Zustimmung zum deutschen Gesetz über den Emissionshandel beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

HB KARLSRUHE. Zur Begründung erklärte der drittgrößte deutsche Energieversorger am Montag in Karlsruhe, die Entscheidung der Kommission verstoße gegen europäisches Recht. Die deutsche Regelung über die Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Betreiber von Kraftwerken bevorzuge nationale Mitbewerber der EnBW. Gemeint ist damit vor allem RWE. Mit einem Anteil von 56 % an der Produktion hat EnBW unter allen Energieversorgern den höchsten Atomstromanteil. Der zum 1. Januar 2005 startende Emissionshandel erlaubt es Firmen, die ein verschmutzungsintensives altes Kraftwerk durch ein neues ersetzten, vier Jahre lang die der Altanlage jährlich zustehenden Zertifikate auf die neue Anlage zu übertragen. Sie könnten die dadurch entstehenden Überschusszertifikate Gewinn bringend verkaufen, kritisierte die EnBW. Der Wettbewerbsnachteil für EnBW belaufe sich für die Jahre 2005 bis 2020 auf eine Milliarde Euro.

Die EU-Komission hatte im Sommer das deutsche Zuteilungesetz gebilligt. EnBW hatte im Juni bei der Kommission Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Mit ihrem hohen Anteil an Atomenergie sieht sich EnBW gegenüber Firmen im Nachteil, die bisher auf die luftverschmutzende Verstromung von Braunkohle gesetzt hatten. Zudem sieht das Unternehmen in dem Zuteilungsgesetz auch eine nachträgliche Diskriminierung der Atomenergie, die durch den Atomkonsens ausgeschlossen werden solle. So werde der EnBW durch die Stilllegung des Atomkraftwerks Obrigheim voraussichtlich eine Unterausstattung an Zertifikaten entstehen, was das Unternehmen erheblich beeinträchtigen werde.

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