Klage gegen EU-Kommission
Berlin legt sich mit Brüssel an

Mit der von der EU-Kommission beschlossenen Sanierungsklausel für Unternehmen ist die Bundesregierung nicht einverstanden. Nun wird Berlin Klage erheben. Entscheiden werden dann die obersten EU-Richter.
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Die Bundesregierung zieht im Streit mit der EU-Kommission über die in der Krise beschlossenen Steuererleichterungen für Sanierungsfälle vor Gericht. Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch in Berlin an, gegen den Beschluss der EU-Kommission zum Aus für die umstrittene Sanierungsklausel Klage zu erheben.

Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine selektive staatliche Beihilferegelung, erklärte das Finanzministerium. „Sie wird deswegen gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union erheben.“

Brüssel hatte Ende Januar die Sanierungsklausel gekippt. Die EU-Kommission hält die in der Finanzkrise eingeführte deutsche Sonderregel für Firmensanierungen für nicht vereinbar mit EU-Recht. Danach gibt es Steuererleichterungen für Unternehmen, die Sanierungsfälle übernehmen. Sie können aufgelaufene Verluste der übernommenen Firma verrechnen und so ihre Steuerlast senken.

Brüssel wertet die „Sanierungsklausel“ als illegale Beihilfe. Nach Auffassung der EU-Kommission begünstigt die Sanierungsklausel selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Wenn der Fiskus bei Firmenkäufen zu Sanierungszwecken unbegrenzt Verluste steuermindernd anrechne, benachteilige dies gesunde Firmen. Die Anwendung der strittigen Regelung war nach Zweifeln Brüssels bereits im April 2010 ausgesetzt worden.

Die Sanierungsklausel war im Juli 2009 zunächst befristet von der großen Koalition eingeführt und von Union und FDP später in eine unbefristete Maßnahme umgewandelt worden. Sie erlaubt Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu verringern, wenn die Firmenübernahme der Sanierung dient.

Das Ministerium verwies darauf, dass eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung habe. Der EU-Beschluss müsse umgesetzt werden. Insbesondere müssten gewährte Steuervorteile innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Monaten zurückgefordert und die gesetzliche Vorschrift aufgehoben werden.

Sollte die Bundesregierung mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte die Sanierungsklausel laut Finanzministerium für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wieder angewandt werden.

Kritik an Brüssel kam seinerzeit auch aus der schwarz-gelben Koalition. Die Entscheidung sei absolut nicht nachvollziehbar, hatte die CDU/CSU-Fraktion kritisiert. Völlig unnötig erschwere es die Kommission notleidenden Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten.“ Unternehmenssanierungen sollten weiter erleichtert werden können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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