Klage gegen Verizon
US-Vizepräsident Cheney rückt ins Zentrum der Abhöraffäre

Auch auf Druck von US-Vizepräsident Dick Cheney hatten die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Überwachungspolitik massiv ausgeweitet. Jetzt versuchen Verbraucherschützer den Gegenschlag und verklagen den Telekommunikationsdienstleister Verizon.

WASHINGTON. US-Vizepräsident Dick Cheney hat offenbar bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 darauf gedrängt, auch inneramerikanische Telefongespräche sowie den E-Mail-Verkehr abzufangen. Allerdings scheiterte Cheney zunächst am Widerstand der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA), die ohne gesetzliche Befugnis nicht aktiv werden wollte. So beschränkte sich die Überwachung erst auf verdächtige Kontakte mit dem Ausland. Dies berichtet die „New York Times“ mit Verweis auf Aussagen von zwei Beamten aus dem Geheimdienstapparat.

General Michael Hayden, damals Chef der NSA, soll jedoch relativ bald die Position des Weißen Hauses übernommen haben. US-Präsident George W. Bush hatte Hayden vor wenigen Tagen als neuen Chef des Geheimdienstes CIA vorgeschlagen. Noch in dieser Woche soll seine Anhörung vor dem Senat beginnen.

Bush verteidigte das umstrittene Telefon-Überwachungsprogramm am Wochenende als rechtmäßig. Die Regierung achte peinlichst darauf, dass die Privatsphäre aller US-Bürger gewahrt bleibe. Niemand höre Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung ab. Der erste Lauschangriff auf internationale Telefongespräche war Ende vergangenen Jahres bekannt geworden. Bei den neuen Enthüllungen geht es jetzt um Anrufe innerhalb der USA. Dabei wird der Inhalt der Gespräche nicht abgehört, sondern es werden die Kommunikationsdaten gesammelt. Aus den Datenmengen wird dann versucht, ein Muster abzuleiten, das Rückschlüsse auf Terrornetze zulässt.

Nach den Anschlägen drehte sich die Diskussion um die Frage, wie weit die Kompetenzen des Präsidenten in einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit tatsächlich gehen. Cheney machte sich damals für eine möglichst expansive Interpretation stark, die Anwälte der NSA forderten dagegen eine klare rechtliche Grundlage. Die Grenzen von staatlichen Abhörmaßnahmen sind 1978 im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) festgelegt worden. Dieses Gesetz, das nach der Watergate-Affäre beschlossen worden war, begrenzt das Abhören ohne Gerichtsbeschluss zeitlich auf ein Jahr und setzt voraus, dass es sich um verdächtige Kontakte mit dem Ausland handelt. Für den Fall, dass die Vorbereitung einer terroristischen Tat vermutet wird, wurden die Bestimmungen 2004 durch einen Zusatz gelockert.

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