Klage richtet sich gegen EU-Finanzministerrat
Brüssel klagt im Streit um Stabilitätspakt

Im Streit um die Auslegung des Euro- Stabilitätspaktes hat die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.

BRÜSSEL/STRASSBURG. In den Kreisen hieß es Dienstag, die Kommission habe in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Eilentscheidung beantragt, um in wenigen Monaten Rechtssicherheit zu bekommen. Die Klage richtet sich nicht gegen die beiden Länder, sondern gegen den EU-Finanzministerrat als Institution.

Währungskommissar Pedro Solbes hatte für eine Klage geworben, um den Finanzministerbeschluss vom November aufzuheben. Solbes sieht in dem Beschluss einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Finanzminister hatten die Vorschläge der Kommission für eine Verschärfung der Verfahren auf Sanktionen hin zurückgewiesen und stattdessen lediglich eine Erklärung verabschiedet.

Mit diesem Schritt eskaliere der Streit um den Euro- Stabilitätspakt und dessen Verfahren weiter, hieß es ergänzend in Brüssel. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den EU- Ministerrat vor den Kadi bringt, weil dieser einen Vorschlag der Brüsseler Behörde in angeblich ungerechtfertigter Weise aushebelte.

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