Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht
EU-Kommission setzt Deutschland bei Dosenpfand Ultimatum

Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das anhängige Verfahren voranzutreiben, wie aus der Behörde verlautete.

HB BRÜSSEL/STRASSBURG. Die EU-Kommission droht Deutschland andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Kommission stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen am Dienstag in Straßburg dem Vorschlag von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zu, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zu starten. Die Kommission fordert von Deutschland, innerhalb von zwei Monaten die Regeln zum Dosenpfand entsprechend ihrer Bedenken zu ändern. Andernfalls könnte die Kommission klagen. Bis zu einer Entscheidung könnten dann zwei Jahre vergehen.

Die Kommission kritisiert nicht das Pfandsystem an sich, sieht in seiner Ausgestaltung aber ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt, weil ausländische Hersteller benachteiligt würden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte sich bis zuletzt bemüht, Bolkestein vom deutschen Pfandsystem zu überzeugen und eine Einigung zu erreichen.

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