Klage vor dem höchsten Gericht
Janukowitsch will Ergebnis der Ukraine-Stichwahl anfechten

Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch will sich gegen den Vorwurf des Wahlbetruges mit einer Klage vor dem höchsten Gericht des Landes wehren.

HB KIEW.„Janukowitsch hat beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel wegen der Untätigkeit der Zentralen Wahlkommission eingelegt“, sagte ein Richter am Gerichtshof am Mittwoch. „Danach hat die Kommission das Ergebnis der Wahl während der Auszählung verzerrt. In der Folge spiegelt das Ergebnis nicht den Willen des Volkes wider.“ Die Wahlkommission hatte Janukowitsch offiziell zum Sieger erklärt; später untersagte ihr das Oberste Gericht die Verkündung des amtlichen Endergebnisses bis zur Prüfung der Vorwürfe. Beobachter glauben, dass Janukowitsch damit die politische Initiative ergreifen will.

Die Opposition wirft Janukowitsch und der Regierung Wahlbetrug vor. Über die Forderung des Oppositionspolitikers Viktor Juschtschenko, die Wahl für ungültig zu erklären, beriet das Oberste Gericht am Mittwoch den dritten Tag in Folge. Das Parlament stimmte für die Absetzung Janukowitschs und seiner Regierung sowie für die Einrichtung einer Übergangsregierung.

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