Klage zurückgewiesen

EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben

Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte.
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Bei der EZB dürfen Informationen im Dunklen bleiben, wenn eine Veröffentlichung den Schutz des öffentlichen Interesses gefährdet. Quelle: dpa

Bei der EZB dürfen Informationen im Dunklen bleiben, wenn eine Veröffentlichung den Schutz des öffentlichen Interesses gefährdet.

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BrüsselEuropas Bürger dürfen nicht alles wissen, und schon gar nicht zur Griechenland-Krise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, die Zugang zu zwei brisanten Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefordert hatte. Es ging in den internen Papieren vom Frühjahr 2010 um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder.

Die EZB verweigerte die Preisgabe der Informationen, und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH.

 


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14 Kommentare zu "Klage zurückgewiesen: EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben"

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  • Damit in jede absolut illegale Aktion der EZB möglich. Mit dem seltsamen Argument: "Man könnte es falsch verstehen", kann jede illegale Tat verheimlicht werden. Was ist das anderes als eine Mafia und Räuberbande?

  • das zeigt doch auf, dass wir Beschissen worden sind, gell?

  • So geht das

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dF5f0R2dgfo

    Die Geldschöpfung muss wieder in die Hände des Staats (der Bürger).
    Die EZB ist eine Privat Bank.

  • Das ist ja wirklich der Hammer!
    Wie ist das möglich, einem demokratischen Rechtsstaat?

  • Hoffentlich wird die deutche Bevölkerung diese dummen Entscheidungen zu würdigen wissen.
    Spätestens zur Bundestagswahl!!

  • Die EZB darf zwei brisante Akten vom Frühjahr 2010 zur Griechenland-Krise geheim halten. Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg hat eine Klage von Bloomberg zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur hatte Zugang zu den Dokumenten eingefordert. In den Papieren geht es um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder.
    vor 31 Min (12:06) - Echtzeitnachricht


    "Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH."

    Nachvollziehen, mit Einschränkungen, kann man, daß zum damaligen Zeitpunkt wie in vielen Fällen bisher, nicht die vollen Wahrheiten der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

    Aber heute, nach mehr als zweieinhalb Jahren, darf immer noch nicht offengelegt werden, was damals so "brisant" war?

    Also haben diese Papiere doch wohl noch immer " Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder.", sonst stünde der nachträglichen Veröffentlichung doch nichts im Wege.

    So bleiben auch für die Historiker wichtige Dokumente im Verborgenen. In 20 Jahren wird uns dann vielleicht einmal mitgeteilt, welche Auswirkungen die Vertuschungen der Tatbestände auf die Einwirkung, Entwicklung und Abläufe von Entscheidungen hatten.

    Das Ganze nennt sich "Demokratie", deren wir uns so rühmen.

    Selbst das BvfG hatte angemahnt, daß in voller Offenheit unterrichtet werden muß. (Es ging damals darum, was der Bundestag wissen darf )

  • "Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet."
    --------------------
    Aaah ja...
    Für wie dumm halten die den Bürger eigentlich?

  • Eine Gerichtsentscheidung ganz im Sinne der vertraglichen Regelungen des ESM-Vertrages. Der Bürger muss zahlen, hat aber nicht einmal das Recht zu fragen, wofür.

    So sind unsere Volksvertreter, wenn sie sich Privilegien sichern.

    Das ist aus demokratischer Sicht kein Trend in die richtige Richtung. Die Politiker sollten innehalten, denken und dann freiwillig die Konsequenzen ziehen.

    Am Fall Griechenland sehen wir, dass die Geschwindigkeit der abschüssigen Fahrt zu- und nicht abnimmt. Je länger diese abschüssige Fahrt dauert, um so erbarmungsloser wird der "Crash".

  • Angesichts der Zensur hier kann man nur alle auffordern:

    Lest das HB nicht mehr (Print- und Onlineausgabe)!!!
    Dann teilt es das Schicksal der FTD.

  • .....ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren.....

    Ich wusste bisher noch gar nicht, dass der ESFS, der ESM, EZB und die Geberländer zu den Finanzmärkten zählen.
    Ausnahme vieleicht die EZB aber da spielen Vertäge eh keine Rolle.

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