Klage zurückgewiesen
EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben

Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte.
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BrüsselEuropas Bürger dürfen nicht alles wissen, und schon gar nicht zur Griechenland-Krise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, die Zugang zu zwei brisanten Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefordert hatte. Es ging in den internen Papieren vom Frühjahr 2010 um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder.

Die EZB verweigerte die Preisgabe der Informationen, und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH.

 


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Klage zurückgewiesen: EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben"

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  • Damit in jede absolut illegale Aktion der EZB möglich. Mit dem seltsamen Argument: "Man könnte es falsch verstehen", kann jede illegale Tat verheimlicht werden. Was ist das anderes als eine Mafia und Räuberbande?

  • das zeigt doch auf, dass wir Beschissen worden sind, gell?

  • So geht das

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dF5f0R2dgfo

    Die Geldschöpfung muss wieder in die Hände des Staats (der Bürger).
    Die EZB ist eine Privat Bank.

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