Klagen gegen Industriebauten EuGH stärkt Umweltverbänden den Rücken

EuGH-Generalanwältin stärkt Umweltverbänden den Rücken. Künftig sollen Klagen gegen den Bau von Industrieanlagen schon mit dem Verweis auf ein allgemeines Interesse möglich sein. Bislang mussten konkret die Rechte Dritter gefährdet sein. Das könnte für die deutsche Industrie teure Konsequenzen haben.
6 Kommentare

BRÜSSEL. Umweltverbände könnten sich bald schon über ein erweitertes Klagerecht zum Nachteil von Industrieunternehmen freuen. Das geht aus dem Schlussantrag der Generalanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die bestehende deutsche Rechtssetzung genüge nicht den europarechtlichen Anforderungen, stellt Generalanwältin Eleanor Sharpston darin fest. In den allermeisten Fällen folgen die EuGH-Richter den Empfehlungen der Generalanwälte. Ein Urteil könnte deshalb drastische Folgen für Deutschlands Unternehmen haben. Denn beim Bau oder der Erweiterung industrieller Anlagen wie zum Beispiel Raffinerien, Kraftwerke, Chemieanlagen oder Papierfabriken reagieren Umweltschützer oftmals allergisch – und ziehen vor den Kadi.

Bislang durften Verbände nur dann gegen Vorhaben von Unternehmen klagen, wenn sie die konkreten Rechte Dritter durch das Projekt gefährdet sahen, beispielsweise durch Lärm oder Schadstoffausstoß. Künftig soll die Klage schon mit dem Verweis auf ein allgemeines Interesse möglich sein, so unter dem Verweis, dass die getroffenen Vorsorgemaßnahmen nicht ausreichen oder der Stand der vorgesehenen Technik einer Anlage unzureichend sei.

"Das könnte erhebliche Folgen für die Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren haben, weil die Unternehmen sich einer erhöhten Klagebereitschaft ausgesetzt sehen könnten", sagt Wolf Spieth, Umweltrechtsexperte bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Das drohende umfassende und unbegrenzte Verbandsklagerecht würde den Umweltverbänden aber eine Sonderrolle einräumen, die sie im deutschen Rechtsschutzsystem weitaus besser stellt als jeden betroffenen Bürger. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für industrielle Großprojekte bisweilen mehrere Jahre. Erweiterte Klagemöglichkeiten haben das Potenzial, die Situation zu verschärfen. Weder die Banken, die Projekte finanzieren, noch die Unternehmen sehen das gern.

So nutzen Umweltverbände eine Klage auch als Druckmittel. Nachdem sie sich mit einem betroffenen Unternehmen über Kompensationsmaßnahmen - bisweilen auch finanzieller Natur - geeinigt haben, ziehen sie ihre Klage zurück. "Das ist nicht der Alltag, kommt aber immer wieder vor", berichten Anwälte, die derlei Fälle erlebt haben.

Industrievertreter haben in der Vergangenheit oftmals bemängelt, dass Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und Industrievorhaben schon heute eine Schieflage aufwiesen, da umweltrechtliche Kriterien mit hoher Priorität geprüft werden müssen, andere Aspekte des Gemeinwohls wie zum Beispiel wirtschaftlicher Fortschritt und Arbeitsplätze aber nicht über denselben Stellenwert verfügen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

6 Kommentare zu "Klagen gegen Industriebauten: EuGH stärkt Umweltverbänden den Rücken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum eine so einseitige berichterstattung? Umweltverbände bestehen aus den bürgerinnen und bürgern, die sich um die Zukunft sorgen machen. Zeigt Stuttgart 21 nicht überdeutlich, dass die alten Schablonen nicht mehr taugen? Werden die nun allseits versprochenen Änderungen bei der Projektplanung vorgenommen und halten sich Vorhabensträger und Genehmigungsbehörden an Recht und Gesetz, dann kann die theoretische Klagemöglichkeit kein Schreckgespenst sein.

  • Natürlich entscheiden nicht die Umweltverbände über das Recht, sondern die Gesetzgeber und die Richter. Man sollte sich immer in Erinnerung rufen: Wenn ein Gericht der Klage eines Umweltverbandes wie etwa des NAbU stattgibt, dann bedeutet dies schlicht, dass sich der Vorhabenträger und die Genehmigungsbehörde nicht an bestehende (Umwelt-)Gesetze gehalten haben - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Will man aber, dass 'die Wirtschaft' die Möglichkeit bekommt, gegen gesetzliche Auflagen zu handeln, ohne selbst der rechtlichen Überprüfung zu unterliegen (bitte kommen Sie uns nicht mit den Umweltbehörden, die unterliegen nachgewiesener Maßen in vielen Fällen den 'gestaltenden' Einflüssen der Politik ...)? Eine Klageflut hat es nie gegeben, jeder, der sich damit beschäftigt, kennt auch die Gründe dafür. Dagegen gibt es bis heute viele Projekte, deren ökonomischer wie gesellschaftlicher Sinn zweifelhaft und deren negative ökologische Einflüsse drastisch sind. im Artikel also viel Panik um Nichts! Eine Übersicht über NAbU-Klageverfahren in Schleswig-Holstein, die die Aussagen belegen, im Link.

  • Es ist schon erstaunlich, welch große Angst vor unseren Gerichten herrscht. Als ob sie willkürlich - und nicht an Recht und Gesetz gebunden - entscheiden würden. Weil dies so aber nicht abläuft, wird ein klagender Umweltverband nur Recht bekommen, wenn eine Verwaltungsentscheidung rechtlich zu beanstanden ist. Dies kann niemand, der ein demokratisches Rechtsbewusstsein hat, ernstlich verhindern wollen. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat dies in ihrem Schlussantrag mit zwei beispielen sehr anschaulich dargestellt. Dort, wo eine Klage gegen eine rechtswidrige Entscheidung nicht zugelassen wird, ist der behördenwillkür Tür und Tor geöffnet, denn dort, wo kein Kläger, da kein Richter! Diesen Zustand kennen wir aus "bananenrepubliken" und sollten ihn bei uns vermeiden wollen. Wenn der EuGH dem Schlussantrag so folgt, ist ein wichtiger Schritt dafür getan.

  • ich vermag die befürchtungen von Herrn Ludwig nicht zu teilen! Schon nach Einführung der ersten Umweltinformationsgesetze 1994 (übrigens durch die damalige liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die die Rechte der mündigen bürger stärken wollte!) wurden solche befürchtungen über "Klagefluten" von Umweltverbänden geäußert. Sie haben sich nie bewahrheitet.

    Zudem haben alle anderen Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Aarhus-Konvention bzw. den entsprechenden EU-Richtlinien, die diese Konvention in der EU umsetzen (übrigens im Ministerrat einstimmig beschlossen, also auch von Deutschland!), keine Probleme. in vielen Staaten trägt sogar der Staat die Rechtsanwalts- und Klagekosten der Verbände, und auch dort geht die industrielle Entwicklung "nicht den bach runter".

    Noch ein wichtiger Hinweis an Frau Steer: sie verwechseln hier den EuGH (in Luxemburg), der die Einhaltung des von den Mitgliedstaaten selbst verabschiedeten Rechts kontrolliert, mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarates (heute 47 Staaten), nicht der EU, und überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention - das hat mit der EU (27 Mitgliedstaaten) nicht zu tun! Empfohlener link hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention


    Claus Mayr, NAbU, brüssel

  • Dem EuGH gehören dringend Zügel angelegt.
    Es waren schon einige Urteile, die mMn den EuGH gar nichs angehen. Dieses Gericht überschreitet massiv seine Kompetenzen,z. T. zum Schaden von bürgern. Wie das Urtel mit der Sichrungsverwahung.
    Das wahr hanebüchen und massiv gefährlich sowie menschenverachtend
    Sollen in den industriestaaten jetzt die Lichter ausgehen? Weil usnere Naturschützer in Zukunft noch mehr blümchen retten wollen? oder was soll so ein Urteil?
    Es heißt doch eigentlich Europ. Gerichtshof für Menschenrechte,
    was haben so manche Urteile von diesem EuGH mit Menschenrechtn zu tun?
    Aber wieder einmal läßt Deutschland alles geschehen.

  • Als EU-bürger ist man einfach überfordert, auch noch zu wissen, was EU-Recht ist. Sollte es zu einem Urteil kommen, so wie geschildert, wäre dies unverständlich. Es ist mir schleierhaft, nach welchen Grundsätzen das EU-Recht ausgerichtet ist - offenbar nicht nach dem uns gewohnten Recht in Deutschland.
    Wenn ich abedenke, dass gegenwärtgi der Ruf nach einer europäischen "Wirtschaftsregierung" laut wird, dann steigt meine Angst um Europas Position in der Weltwirtschaft noch mehr. Ein Europa, in dem Umweltverbände über den industriellen Fortschritt entscheiden, käme einem Selbstmord gleich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%