Klagerecht für EU-Bürger
EU und USA schließen ein Datenschutzabkommen

Vier Jahre lang haben die EU und die USA über den Datenschutz verhandelt. Nun gibt es für den Datenfluss an US-Justizbehörden eine Einigung. Allerdings muss sie noch eine weitere politische Hürde nehmen.

BrüsselNach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die USA am Dienstag auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend in Brüssel mitteilte, sieht das Abkommen ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten vor.

Es geht dabei um Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht wurden. Das Abkommen soll gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden beim Austausch von Ermittlungsdaten künftig an strenge Auflagen halten müssen. Die Standards verbieten beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung.

Justizkommissarin Jourova hob hervor, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen "ein hohes Maß an Schutz" für diese persönlichen Daten der Bürger garantieren. "Insbesondere wird allen EU-Bürgern das Recht garantiert, den Schutz ihrer persönlichen Daten auch vor Gerichten in den USA durchzusetzen", sagte sie. Jourovas komplette Mitteilung ist in englischer Sprache im Netz veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder gesagt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in den USA öffentlich würden. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die Einigung auf das Abkommen kam nach vierjährigen Verhandlungen zustande. Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert. Jourova erklärte nun, das Abkommen sei "ein wichtiger Schritt", um "das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen".

Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terrorkampf. Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung gefordert.

Abwägen zwischen Terrorismusbekämpfung und Bürgerrechten

Die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen stelle ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität dar, stellten die Abgeordneten damals fest. Notwendig sei aber ein Rechtsrahmen, der einen angemessenen Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstelle.

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt eines Fluggastdaten-Registers, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.

Jourova erklärte zudem, sie hoffe darauf, dass bald auch eine Einigung zur Änderung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens mit den USA gefunden werde. Die Vereinbarung erlaubt es US-Unternehmen, unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. In der EU gibt es jedoch Bedenken, dass die Daten von den US-Sicherheitsbehörden abgegriffen werden könnten.

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