Klagewelle
EU verklagt Spanien wegen Eon-Auflagen

Das Übernahmedrama um den spanischen Versorger Endesa verwickelt sich immer mehr. Nachdem bereits alle beteiligten Unternehmen sich reihum verklagt haben oder verklagen wollen, zieht nun die EU-Kommission wegen der Auflagen für Eon erneut gegen Spanien vor den Europäischen Gerichtshof.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Spanien wegen seiner Auflagen für die vom Energiekonzern Eon geplante Übernahme des spanischen Versorgers Endesa verklagt. Die Wettbewerbsbehörde teilte am Mittwoch in Brüssel mit, weil Spanien sich trotz mehrfacher Mahnungen weigere, illegale Auflagen zu kippen, müsse nun das oberste EU-Gericht entscheiden. Die Kommission hatte Spanien verpflichtet, Auflagen für Eon aufzuheben, weil diese gegen EU-Recht verstießen. Eon hatte die Auflagen akzeptiert.

Die Kommission begründete ihren Schritt damit, dass die spanische Energieregulierungsbehörde CNE die umstrittenen Auflagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht vollständig aufgehoben habe. In dem Streit geht es auch um die Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Wettbewerbsaufsicht. Die Wettbewerbshüter sehen durch die Hindernisse ihre alleinige Kompetenz verletzt, die Übernahme des spanischen Versorgers durch das deutsche Unternehmen zu erlauben. Dagegen erklärte der Madrider Industrieminister Joan Clos, die spanischen Regelungen seien mit dem EU-Recht vereinbar.

Im Übernahmekampf um Endesa wird Eon derzeit von den Großaktionären Enel und Acciona in die Enge getrieben und hatte am Montag Klagen angekündigt. Eon bietet inzwischen 42,3 Mrd. Euro für Endesa, um damit an die Weltspitze der Strom- und Gasversorger aufzusteigen.

Die EU-Kommission hatte wegen der Auflagen bereits im Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die CNE hob daraufhin einen Teil der Bedingungen auf beziehungsweise schränkte deren Geltungsdauer ein. Während Eon die verbliebenen Auflagen für akzeptabel erklärte, befand die EU-Kommission auch diese für europarechtswidrig. Die spanischen Behörden hätten in ihrem letzten Schreiben vom 16. März aber keine Bereitschaft zur Aufhebung dieser Bedingungen gezeigt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

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