Klare Mehrheit bei Referendum
Türken für Direktwahl ihres Präsidenten

Die Türken haben am Sonntag in einem Referendum darüber abgestimmt, ob ihr Staatspräsident künftig direkt gewählt werden soll. Mehr als 42 Millionen Wähler waren aufgerufen, über einen entsprechenden Vorschlag der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP zu entscheiden.

HB ISTANBUL. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, ergab sich nach Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen eine Zustimmung von 72 Prozent für die Gesetzesänderung. Damit wird der Staatschef künftig vom Volk gewählt statt wie bisher vom Parlament. Zudem finden alle vier Jahre Parlamentswahlen statt wie bisher alle fünf Jahre. Das türkische Parlament hatte sich bereits für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Vorgänger von Präsident Abdullah Gül, Ahmed Necdet Sezer, legte dagegen aber sein Veto ein.

Dem Text des Referendums zufolge soll der künftig vom Volk bestimmte Präsident nur noch für fünf Jahre gewählt werden, aber zwei Mal antreten dürfen.

Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte die Wähler zur Zustimmung zu der Verfassungsänderung aufgefordert, da eine Direktwahl des Präsidenten die Demokratie stärke. Auch Präsident Abullah Gül warb um Zustimmung. „Ich halte es für sehr wichtig für unser Land und die Demokratie, dass die Bürger an dem Referendum teilnehmen und ihre Meinung ausdrücken“, teilte Gül mit. Die Opposition kritisierte dagegen populistische Tendenzen des Vorhabens und plädierte für ein „Nein“.

Das Referendum steht in Zusammenhang mit der im ersten Anlauf gescheiterten Wahl des Ex-Islamisten Gül, die von den säkularistischen Parteien im Mai boykottiert worden war und einen erbitterten Streit über die Wahl des Präsidenten durch das Parlament ausgelöst hatte. Erdogan setzte schließlich im Juli vorgezogene Parlamentswahlen an, die seine Partei mit großer Mehrheit gewonnen hatte - einer Wahl Güls durch die Abgeordneten stand damit nichts mehr im Weg.

Das Referendum hat auf Güls eigene Position keine Auswirkungen. Bei einer Zustimmung der Wähler würde sein Nachfolger 2014 aber direkt vom Volk gewählt. Zur Abstimmung stand am Sonntag auch die Frage, ob die Amtszeit des Präsidenten künftig auf fünf Jahre begrenzt werden und ob er einmal wiedergewählt werden soll. Bisher dauert die Amtszeit sieben Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Auch die Legislaturperiode des Parlaments sollte von fünf auf vier Jahre verkürzt werden.

Obwohl Gül die Türken aufforderte, zahlreich zur Wahl zu gehen, rechneten die Zeitungen des Landes mit einer eher geringen Wahlbeteiligung. Viele Wähler beschwerten sich über mangelnde Informationen über die zur Abstimmung stehenden Optionen und kündigten an, deshalb auf den Urnengang zu verzichten.

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