Klare Mehrheit: Griechenland entlässt 15.000 Beamte

Klare Mehrheit
Griechenland entlässt 15.000 Beamte

Das griechische Parlament hat eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche der internationalen Gläubiger erfüllt. Es stimmte am Sonntagabend für ein umfangreiches Reform-Paket.
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AthenDas Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15.000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen.

Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt über eine sichere Mehrheit im Parlament. Es war daher damit gerechnet worden, dass die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen angenommen werden. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, die Zahl seiner Staatsbediensteten bis Ende 2015 insgesamt um 150 000 zu verringern. Für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete wird seit zwei Jahren nur ein neuer eingestellt. Die Neueinstellungen konzentrieren sich auf Staatsbedienstete, die Steuern eintreiben sollen.

Das am Sonntag angenommene Gesetz sieht außerdem die Verlängerung einer umstrittenen Grundbesitzsteuer vor, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird. Gesenkt wurde sie um 15 Prozent. Außerdem wurden die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang zu mehreren Berufen geöffnet.

Rund 800 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei vor dem Parlament gegen die neuen Sparmaßnahmen. "Nein zu Entlassungen" und "Entlasst die Regierung" war auf Spruchbändern zu lesen. Zu den Protesten hatten unter anderem die griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE aufgerufen. So forderte Adedy Proteste gegen "Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören". Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.

Gegner der Massenentlassungen berufen sich auch auf rechtliche Gründe, die dagegen sprechen würden. Die Regierung beruft sich jedoch auf einen Paragrafen der Verfassung, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Planstelle durch Schließung einer Behörde abgeschafft wird.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verteidigte unterdessen die von der Opposition kritisierte angesetzte Dringlichkeitssitzung für die neuen Sparmaßnahmen. Diese sei nötig gewesen, da die Euro-Finanzminister sich bereits am Montag zur Zahlung weiterer Kredite für Griechenland äußern würden. Athen benötige das Geld, "um Gehälter und Renten zu zahlen".

Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmaßnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das System in dem wir mittlerweile Leben ist völlig pervers.

    Es ist menschenverachtend, es ist ein Unterwerfungssystem.

    Kapitalismus mag anfänglich allen dienlich sein - am Ende wird aber das Wirtschaftssystem zu einem Herrschaftssystem.

    Wir erleben den Untergang der Demokratie.

    Von jetzt an herrscht "das Geld" offen.

    Und "das Geld" sind einige hundert Menschen weltweit.

    Und was kommt dann ....

  • Ja, und von dort geht es an die hilfsbedürftigen interationalen Milliardäre.

  • HALLLOOOOO!!! - Falscher FEIND!

    Nicht "die Griechen" saugen unser Geld ab, sondern die internationalen Gläubiger und Hedgefonds! Das Geld fließt durch Griechenland durch.

    Und wann wird das wohl enden? Es endet, wenn alle Länder dort sind wo Griechenland jetzt ist, es endet wenn das gesamte Vermögen Europas in der Wallstreet, der City of London, den Caymans liegt.

    Greichenland wird NIE auf die Beine kommen, denn das ist gar nicht gewollt. Gewollt ist über die Einstichstelle Griechenland den Reichtum Europas in die Hände einer Weniger zu transferieren. Und die dürften großteils nicht in Europa sitzen.



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