Klare Worte
Hu warnt Obama wegen Uiguren und Tibetern

China drängt die USA zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Unabhängigkeits-Aktivisten: Obama soll „antichinesischen separatistischen Aktivitäten“ möglichst bald verbieten, fordert das Reich der Mitte. Der US-Präsident kommt dadurch in die Zwickmühle.
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HB PEKING. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat US- Präsident Barack Obama aufgefordert, tibetische und uigurische Aktivisten aus den USA zu verbannen. Wie amtliche Medien am Mittwoch berichteten, äußerte Hu Jintao am Vortag in seinen Gesprächen mit Obama die Hoffnung, dass Washington tibetischen und ostturkestanischen Unabhängigkeitskräften „verbieten“ werde, die USA als Plattform für ihre „antichinesischen separatistischen Aktivitäten“ zu nutzen.

Die Äußerungen waren ein direkter Hinweis auf den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, und die Führerin der Exiluiguren, Rebiya Kadeer, die von den USA aus aktiv ist. Vor seinem China-Besuch hatte Obama - offenbar aus Rücksicht auf Peking - ein Treffen mit dem Dalai Lama verschoben, allerdings beteuert, sich in Zukunft wieder mit ihm treffen zu wollen. Er forderte Hu Jintao auf, den stockenden Dialog mit Vertretern des Dalai Lama bald wieder aufzunehmen.

Die Uiguren-Frage hatte beide Präsidenten bei ihren öffentlichen Auftritten allerdings bisher nicht erwähnt. Die kommunistische Führung unterstellt sowohl Exiluiguren als auch Exiltibetern separatistische Bemühungen. In der Nordwestregion Xinjiang, wo die muslimische Minderheit vornehmlich lebt, war es im Sommer zu schweren Ausschreitungen von Uiguren und folgenden Racheakten von Han-Chinesen gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben rund 200 Menschen ums Leben gekommen sind.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten die Gebiete von Xinjiang und Tibet in die Volksrepublik einverleibt. Es gibt bis heute Spannungen, weil sich viele Angehörige der beiden Minderheiten von den Chinesen politisch und religiös unterdrückt sowie wirtschaftlich und sozial benachteiligt fühlen.

Nach einem Besuch an der Großen Mauer in Badaling bei Peking, die am Mittwoch für normale Besucher gesperrt wurde, fliegt Obama am Nachmittag zur letzten Station seiner Asienreise nach Südkorea weiter. Die chinesische Regierung zog bereits eine positive Bilanz des ersten Besuches von Obama in China. Das wichtigste Ergebnis sei, dass das gegenseitige Vertrauen vertieft worden sei, sagte Vizeaußenminister He Yafei vor Journalisten.

Am Vorabend hatte Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in der Großen Halle des Volkes ein Staatsbankett zu Ehren von Obama und seiner Delegation gegeben, darunter auch Außenministerin Hillary Clinton und Handelsminister Gary Locke. Chinas Präsident nahm eine Einladung von Obama zum Besuch in den USA für nächstes Jahr an.

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