Kleine Bagatellstrafen fallen allerdings nicht unter die Regelung: Bußgelder werden künftig EU-weit eingetrieben

Kleine Bagatellstrafen fallen allerdings nicht unter die Regelung
Bußgelder werden künftig EU-weit eingetrieben

Bußgelder etwa von Verkehrssündern werden in der Europäischen Union (EU) spätestens 2007 auch grenzüberschreitend eingetrieben.

HB BRÜSSEL. Die EU-Justizminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel endgültig, Geldbußen und Geldstrafen gegenseitig anzuerkennen und einzutreiben. Damit werden Autofahrer nicht mehr ungestraft davon kommen, wenn sie etwa im Urlaub in anderen EU-Staaten bei Verkehrsverstößen ertappt werden, ohne dass die Buße sofort an Ort und Stelle kassiert wird. „In einem Europa der offenen Grenzen darf eine effektive Strafverfolgung nicht an den nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten enden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Bislang seien Ordnungswidrigkeiten und kleinere Straftaten kaum grenzüberschreitend zu verfolgen. „Damit ist nun Schluss.“

Kleine Bagatellstrafen fallen allerdings nicht unter die Regelung. Eingetrieben werden müssen nur Geldbußen von mindestens 70 Euro. Das Geld fließt in der Regel in den Staatshaushalt des Landes, das die Geldbuße eintreibt. Die 25 EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, den Beschluss des Justizministerrates in nationales Recht umzusetzen. Die neue Regelung ist allerdings nicht auf Verkehrsverstöße begrenzt und gilt auch bei einer Reihe anderer Delikte.

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