Kleine Parteien helfen
Polens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Die polnische Minderheitsregierung hat mit Unterstützung kleinerer Parteien die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Damit hat das nationalliberale Kabinett nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen den ersten großen Test bestanden.

HB WARSCHAU. 272 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das Regierungsprogramm der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 187 dagegen. Die PiS verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die notwendige absolute Mehrheit erreichte Marcinkiewicz mit Hilfe zweier populistischer Parteien - der nationalistischen Liga Polnischer Familien und der radikalen Bauernpartei Samoobrona - sowie der gemäßigten Bauernpartei PSL.

Marcinkiewicz hatte angekündigt, vorrangige Ziele seiner Regierung sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, Sanierung der öffentlichen Finanzen und Unterstützung von Familien und der sozial benachteiligten Landbevölkerung. In der Außen- und Sicherheitspolitik wolle Polen eine aktive Rolle spielen.

Während der LPR-Vorsitzende Roman Giertych nach Marcinkiewiczs Ausführungen vom „großen Triumph einer gewissen Art zu denken“ sprach und Ähnlichkeiten mit dem eigenen Parteiprogramm lobte, sprach der liberale Parteivorsitzende Donald Tusk von einer „traurigen Koalition antieuropäischer Kräfte“. Tusks Bürgerplattform (PO) wollte ursprünglich mit der PiS eine Regierungskoalition bilden.

Nach der Abstimmung am Donnerstagabend ist die Regierungsbildung in Polen zwar geglückt, Marcinkiewicz jedoch auch künftig auf die Unterstützung der Populisten angewiesen. Bereits vor der Vertrauensabstimmung hatte der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper angedeutet, dabei Bedingungen stellen zu wollen: „Wir sind in keiner Regierungskoalition. Wir können die Regierung unterstützen oder nicht.“

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