Klima-Abgabe statt Gewerbesteuer
Frankreich plant grüne Steuerreform

Die französische Regierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Steuerreform. Das Prinzip: Die Industrie-feindliche Gewerbesteuer wird in weiten Teilen abgeschafft. Um den Einnahmeausfall von fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr zu kompensieren, soll eine neue Umweltsteuer eingeführt werden. Viele Details, zum Beispiel die genaue Ausgestaltung der "Klima-Abgabe" sind aber noch offen.

PARIS. Am weitesten gediehen ist die Reform der Gewerbesteuer. Sie gilt als besonders arbeitsplatzfeindlich. Denn 80 Prozent des Aufkommens von jährlich 22,2 Mrd. Euro stammen aus der Besteuerung von Anlagevermögen wie z.B. dem Maschinenpark der Unternehmen. Renault-Chef Carlos Ghosn hatte einmal vorgerechnet, dass die Renault-Werke in Frankreich im Vergleich zu den Standorten in Osteuropa einen Kostennachteil pro Auto von 1 400 Euro hätten; rund 1 000 Euro davon entfielen auf die Gewerbesteuer und höhere Sozialabgaben.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde plant nun, die Erhebung der Gewerbesteuer auf Investitionsgüter wie Maschinen zu streichen. Zur Gegenfinanzierung soll schrittweise die Wertschöpfung als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Die Pläne sehen vor, dass Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 500 000 und drei Mio. Euro eine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent auf ihre Wertschöpfung abführen müssen. Der Höchstsatz soll 1,4 Prozent betragen für Unternehmen mit einem Umsatz von über zehn Mio. Euro Umsatz. Der Vorteil: Statt eine Steuer auf Maschinen zu erheben, die unter Umständen nicht rentabel sind und damit die Substanz besteuern, würde die reale Wertschöpfung herangezogen und damit eine Basis, die von der Wirtschaftslage abhängt.

Dennoch bleibt nach Berechnungen des Finanzministeriums ein Gegenfinanzierungsbedarf von fünf bis sechs Mrd. Euro jährlich. Hierbei denkt die Regierung an die neue Ökosteuer. Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Michel Rocard Vorschläge vor, wie eine solche Klima-Abgabe aussehen könnte. Endgültige Vorschläge liegen noch nicht vor. Aus der Arbeitsgruppe sickerte indes durch, dass das Gremium eine möglichst einfache Besteuerungstechnik bevorzugt - sprich, der Verbrauch fossiler Energie (Kohle, Öl, Gas) sollte besteuert werden. Frankreichs größter Gaskonzern GDF Suez plädiert verständlicherweise dafür, auch den Atomstrom des Konkurrenten EDF zu besteuern, um die Stromheizung nicht zu subventionieren.

Nach Berechnungen von Umweltverbänden müsste der Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß von 32 Euro auf 100 Euro im Jahr 2030 steigen, um Verhaltensveränderungen zu bewirken. Auf Basis dieses Ausgangspreises müsste eine neue Steuer auf Benzin von sieben Cents und von einem Cent auf eine Kilowatt-Stunde Strom aufgeschlagen werden. So eine Klima-Abgabe brächte dem Staat 8,73 Mrd. Euro, davon stammten 3,57 Mrd. Euro von den Privathaushalten und 5,16 Mrd. Euro von den Unternehmen, ziemlich exakt die Summe, die die geplante Reform der Gewerbesteuer kostete.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat versprochen, dass eine Klima-Steuer die Abgabenlast insgesamt nicht erhöhen werde. Unternehmen würden durch die Gewerbesteuerreform entlastet; um die Entlastung der Privathaushalte ist nun ein Streit innerhalb der Regierung entbrannt.

Umweltminister Jean-Louis Borloo preschte mit der Idee vor, das Geld der Klima-Steuer, das von den Privathaushalten stammt, über einen "grünen Scheck" zurück zu zahlen; das würde den Konsum ankurbeln. Sofort grätschte Haushaltsminister Eric Woerth dazwischen und stänkerte, dass "der Staat seit 30 Jahren nichts anderes tut als Schecks auszustellen." Das Gezerre um Frankreichs große grüne Steuerreform steht also erst am Anfang.

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