Klima-Konferenz
„Keine Entscheidung besser als Pseudo-Abkommen“

Weil sich die Politiker nicht einigen konnten, steht die Klima-Konferenz in Durban kurz vor Schluss ohne Ergebnis da. Doch die Allianz aus EU und Entwicklungsländern gegen die großen Verschmutzer bleibt beharrlich.
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DurbanBei der Klima-Konferenz in Durban steht viel auf dem Spiel. Das Klimaprotokoll von Kyoto mit seinen festen Reduktionszielen für Treibhausgase endet 2012. Und die EU möchte einem Kyoto-Nachfolgevertrag nur eingehen, wenn sich auch große Verschmutzer wie die USA, China und Indien wenigstens dazu verpflichten, bis etwa 2015 rechtlich bindende Klimaschutzziele zu vereinbaren.

Die EU sowie knapp hundert Entwicklungsländer und Inselstaaten haben sich daher in Durban erstmals in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen offiziell zu einer Allianz zusammengeschlossen, um mehr Druck zu machen. Doch ein Durchbruch scheint weiterhin in weiter Ferne zu liegen.

Wie aus Delegationskreisen verlautete, wurden die Verhandlungen über ein Abschlussdokument am Freitagabend vertagt. Einzelne Verhandlungen sollten in der Nacht wieder aufgenommen werden, das Plenum der Konferenz sollte allerdings erst am Samstag wieder zusammentreten.

Ein erstes Kompromisspapier der südafrikanischen Konferenzpräsidentschaft am Freitagabend wurde von vielen Teilnehmern abgelehnt. Vor allem den Inselstaaten und der EU sei es zu unverbindlich gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen. In der Nacht legte die Konferenzleitung den Ministern dann ein weiteres, ambitionierteres Papier zur Diskussion vor.

Die erste Vorlage, über die am Freitagabend auf Ministerebene beraten wurde, verzichtete auf die Erwähnung des von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer geforderten Ziels eines künftigen umfassenden rechtlich bindenden Abkommens. Stattdessen war nur allgemein von einem rechtlichen Rahmen die Rede, der bis 2015 beschlossen und nach 2020 wirksam werden soll. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wurde zwar erwähnt, doch wurde dies nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert.

Protest gegen den Textvorschlag kam unter anderem von der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS). „Für uns ist es schwer zu akzeptieren“, dass der geplante Anlauf für ein neues Abkommen erst „2015 abgeschlossen und bis 2020 nicht wirksam werden soll“, sagte deren Sprecher, Grenadas Umweltminister Karl Hood. „Mir gefällt dieser Text überhaupt nicht“, sagte Hood weiter. Die Inselstaaten legten einen eigenen Text vor, der ein rechtlich-bindendes Regelwerk vorsieht, das im kommenden Jahr beschlossen werden solle.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte den ursprünglichen Entwurf zurückhaltend bewertet. „Das ist nicht der Anspruch, den wir stellen, weil wir eine Form von Verbindlichkeit brauchen“, sagte der Minister am Nachmittag vor Beginn der eigentlichen Beratungen und fügte hinzu: „Faule Kompromiss machen wir nicht.“

Der strittige südafrikanische Vorschlag wurde nach Angaben von Umweltschützern in den Beratungen nur von wenigen Staaten unterstützt, darunter die USA und Kanada.

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  • Die sollen diese sinnlosen Klimakonferenzen endlich einstellen. Die Katastrophen treten nicht ein, das Klima hat sich Richtung Abkühlung entschieden. Sofort aufhören mit der Abzocke!

  • @ Spartakus,
    aus der Frankfurter Rundschau 10.12.2011:
    „Die Zahl der Suizide in Griechenland hat sich zumindest verdoppelt, wenn nicht verdreifacht“, sagte der Psychologe Aris Violatsis der Athener Zeitung „Kathimerini“. Neben den gemeldeten Fällen gebe es noch eine erhebliche Dunkelziffer, betont der Psychologe.

  • Es geht den Merkozy (wobei MERK der dominante Teil ist) gar nicht um die Euro-Rettung sondern um die Befestigung der Vorteile die sich Deutschland und Frankreich im Laufe der Jahren, über die für sie günstige Regeln, gesichert haben (Regeln die sie den anderen Euro-Länder diktiert haben).
    Wir haben in Europa eine Freihandelszone die als Exportreservat für die französische aber vor allem für die Deutsche Wirtschaft entartet ist. Durch die exorbitante und chronische Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands (14 Milliarden Im Monat) und die daraus zwangsweise resultierende Leistungsbilanzdefizite der anderen EU-Länder, werden die Haushaltsdefizite in diesen Länder gewissermaßen erzwungen. (Steuer Ausfälle)
    Auch deren Wirtschaft wird langsam aber sicher, durch die Wirtschaftsübermacht Deutschlands, erstickt und ausgeschaltet.
    Die so in Abhängigkeit geratene Länder sind nicht mehr in der Lage sich zu befreien, ein Ausstieg aus dem Euro wäre laut Verträge nur möglich bei einem gleichzeitigen Austritt aus der EU.
    Keine europäische Wirtschaft kann aber außerhalb der EU lange bestehen und überleben. Bis Jetzt auf jedem Fall. Das ist den Merkozy auch bekannt, daher die Erpressung. Marche ou crève!

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